DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.7.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6281Bundesblatt · BBl 2004 5965

5.3.7 Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951481 (BetmG)

5.3.7.1 Grundzüge der Änderungen

Die gesetzlichen Änderungen, die im Bereich des BetmG infolge der Assoziierung der Schweiz an Schengen notwendig werden, beschränken sich auf zwei Aspekte:

Zum einen sind die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Ausstellung der Bescheinigung zu schaffen, die kranken Reisenden nach Artikel 75 SDÜ das grenzüberschreitende Mitführen von Betäubungsmitteln, die ihnen gestützt auf ein ärztliches Rezept abgegeben wurden, erlaubt. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, eine Delegationsnorm in das BetmG aufzunehmen, die den Bundesrat ermächtigt, die notwendigen Vorkehrungen auf dem Verordnungsweg zu regeln.

Zum anderen muss das BetmG um diejenigen Datenschutzvorkehrungen ergänzt werden, die über die im DSG enthaltenen Vorgaben hinaus auf Grund der Datenschutzrichtlinie482 erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wird das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) im Gesetz ausdrücklich ermächtigt, besonders schützenswerte Personendaten im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Betäubungsmitteln zu bearbeiten, soweit dies auf Grund internationaler Abkommen notwendig ist.

5.3.7.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Art. 5 Abs. 1bis

Artikel 75 SDÜ stellt den Grundsatz auf, wonach kranke Reisende die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung notwendigen Betäubungsmittel mit sich führen dürfen, soweit sie eine besondere Bescheinigung mit sich führen. Mit Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994483 wurde dieser Grundsatz konkretisiert, und neben Inhalt und Form der Bescheinigung wurden auch die Modalitäten von deren Ausstellung im Einzelnen festgelegt. Danach wird die Bescheinigung auf der Grundlage einer ärztlichen Verschreibung ausgestellt: Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt maximal 30 Tage, auch wenn die Reise allenfalls länger dauert. Für längere Aufenthalte im Ausland sind die Betroffenen damit gehalten, sich vor Ort an einen Arzt zu wenden, um den weiteren Reisebedarf zu decken.

Zur inhaltlichen Umsetzung dieser Vorgaben in der Schweiz bedarf es keiner weitreichenden Anpassungen auf Gesetzesstufe. Nach Artikel 5 Absatz 1 BetmG bedarf die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die der Kontrolle unterliegen, einer besonderen Erlaubnis des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic). Für den besonderen Fall der Mitnahme von Betäubungsmitteln als Reisebedarf stellt Artikel 5 Absatz 1bis BetmG neu klar, dass der Bundesrat besondere Bestimmungen

481 SR 812.121

482 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

483 Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dez. 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäss Artikel 75 (SCH/Com-ex (94) 28 rev., ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 463).