Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6250Bundesblatt · BBl 2004 5965
5.3.2 Asylgesetz vom 26. Juni 1998443 (AsylG)
5.3.2.1 Grundzüge der Änderungen
Die Bestimmungen der Dublin- und der Eurodac-Verordnung sind für die Schweiz direkt anwendbar. Da diese EG-Verordnungen bereits eine detaillierte Regelung des Dublin-Verfahrens auf Gesetzesstufe beinhalten, besteht kein grosser Gesetzgebungsbedarf mehr: Neben den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf Grund der Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie444 ergänzt werden müssen, sind neu eine Bestimmung betreffend die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Dublin-Verfahren (Art. 107a AsylG) sowie eine Sanktion gegen die zweckwidrige Bearbeitung von Eurodac-Daten (Art. 117a AsylG) einzuführen.
Einen grösseren Handlungsbedarf wird es voraussichtlich auf Verordnungs- und Weisungsebene geben, insbesondere bezüglich der Organisation des Dublin-Büros. Da es keine inhaltlichen Berührungspunkte gibt zwischen der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes und den Änderungen des Asylgesetzes, die zur Umsetzung der Dublin-Assoziierungsabkommen notwendig sind, bedarf es keiner speziellen Koordination.
5.3.2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 99 Abs. 1
Bei der im ersten Satz vorgenommen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die Dublin-Verordnung; inhaltlich ändert sich nichts. Im zweiten Satz wird die an den Bundesrat delegierte Kompetenz betreffend die Schaffung von Ausnahmeregelungen auf Minderjährige unter 14 Jahren eingeschränkt.
2. Abschnitt (neu):
Datenbearbeitung im Rahmen der Dublin-Assoziierungsabkommen
Bei der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA) ist die Datenschutzrichtlinie zu berücksichtigen. Das schweizerische Datenschutzrecht stimmt mit der europäischen Norm weitgehend überein, es gibt aber einige Differenzen. Das Asylgesetz muss daher angepasst werden, damit die Bearbeitung von Personendaten beim Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staates den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie entspricht.
Im Sinn einer verbesserten Transparenz und Lesbarkeit rechtfertigt es sich, die ins Asylgesetz aufzunehmenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen infolge der Dublin-Assoziierungsabkommen in einem separaten Abschnitt unterzubringen. Diese Bestimmungen beziehen sich nur auf die Bearbeitung von Personendaten im
443 SR 142.31
444 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).