Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.3.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6254Bundesblatt · BBl 2004 5965
Art. 117a (neu) Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten
Artikel 25 der Eurodac-Verordnung schreibt vor, dass die beteiligten Staaten dafür zu sorgen haben, dass eine dem Zweck von Eurodac zuwiderlaufende Verwendung von Daten, die in der zentralen Datenbank gespeichert sind, unter Strafe gestellt wird.
Der neue Artikel 117a AsylG sieht eine angemessene Sanktion vor; sie entspricht bezüglich der Strafandrohung den Vorgaben des künftigen Allgemeinen Teils des StGB.
Es handelt sich bei dieser Strafbestimmung um eine Nebenstrafe. Zuständig für die Strafverfolgung sind die kantonalen Behörden, selbst wenn sie sich gegen Bundesbehörden richtet. Diese Regelung entspricht dem üblichen Verfahren für vergleichbare Delikte. Grundsätzlich sind die Bundesbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig, wenn sich ein Delikt direkt gegen die Eidgenossenschaft richtet. Die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Angestellten des Bundes, der persönliche Daten im Sinne von Artikel 117a zweckwidrig bearbeitet hat, bedarf im Übrigen der Zustimmung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (siehe Art. 15 Verantwortlichkeitsgesetz449).
5.3.3 Polizeiliche Zusammenarbeit (inkl. SIS und SIRENE)
5.3.3.1 Grundzüge der Änderungen
Die wichtigsten Umsetzungsmassnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit betreffen die Errichtung und den Betrieb des nationalen Teils des SIS (N-SIS) und – damit zusammenhängend – die Schaffung eines SIRENE-Büros. Es ist deshalb notwendig, die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) entsprechend zu ergänzen.
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird in das Verantwortlichkeitsgesetz450 eine spezielle Regelung über die Haftung des Bundes für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Vollzug des Schengener Informationssystems (SIS) entstehen können, eingefügt. Die Haftung des Bundes wird dadurch ausgedehnt und umfasst nun grundsätzlich auch Schäden, welche durch kantonale Vollzugspersonen verursacht worden sind. Allerdings kann der Bund, soweit er für den Schaden aufgekommen ist auf den Kanton Rückgriff nehmen, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat.
5.3.3.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Die einzelnen Elemente des Schengen-Besitzstands, welche die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone im Falle einer Assoziierung an Schengen anzuwenden haben, sind in den Anhängen A und B des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) aufgelistet. Weil die Schweiz im Rahmen des SAA möglicherweise nicht alle künftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands übernehmen wird, kann
449 SR 170.32
450 SR 170.32