Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.1.3 Aufgabenteilung Bund – Kantone: Aufteilung der Eisenbahn-Infrastruktur in ein Grundnetz und ein Ergänzungsnetz
Bundesblatt · BBl 2005 2442Bundesblatt · BBl 2005 2415
Nachteile des heutigen Systems
Das heutige System leidet hauptsächlich darunter, dass die Aufgabenzuteilungen auf Bund und Kantone kaum funktionalen Kriterien, sondern hauptsächlich historischen Zufälligkeiten folgen. Die Verantwortlichkeiten entsprechen teilweise nicht mehr der Bedeutung der jeweiligen Strecken. So gilt beispielsweise die Strecke Le Day– Le Pont, da sie der SBB gehört, als nationale Infrastruktur, für welche der Bund allein zuständig ist. Dabei handelt es sich bei ihr ausgesprochen um eine Strecke des Regionalverkehrs. Die Strecke Bern–Neuenburg hingegen, über welche auch internationaler Verkehr abgewickelt wird, gilt als Regionalverkehrsstrecke. Diese Situation führt dazu, dass die Verantwortung für eine bestimmte Strecke häufig nicht von der Stelle wahrgenommen wird, welche primär daran interessiert ist. Um bei den angeführten Beispielen zu bleiben: Der Kanton Waadt hat an der Strecke Le Day–Le Pont zweifellos ein grösseres Interesse als der Bund; er kann aber, da er an der Finanzierung nicht beteiligt ist, nicht gestalterisch daran mitwirken. Es ergeben sich immer wieder Schwierigkeiten, weil sich verschiedene Ebenen an der Finanzierung ein- und derselben Aufgabe (z.B. Streckensanierung, mehrspuriger Ausbau, Einrichtung eines neuen Haltepunkts etc.) beteiligen und weil womöglich verschiedene Subventionsgrundlagen massgebend sind.
Zielsetzung für die Neuordnung
Mit der Bahnreform 2 sollen deshalb Doppelzuständigkeiten so weit wie möglich abgebaut und die Aufgabenzuteilung auf Bund und Kantone nach funktionalen Kriterien vorgenommen werden. Dies entspricht auch den Grundsätzen der NFA, wonach Aufgaben wenn immer möglich einer Ebene allein zugeordnet werden sollen. Insgesamt soll eine Vereinfachung für Bund, Kantone und Transportunternehmen resultieren.
Aufteilung der Infrastrukturfinanzierung auf Bund und Kantone
Vertiefte Abklärungen führten zum Schluss, dass eine Aufteilung der Infrastrukturverantwortung zwischen Bund und Kantonen die meisten Vorteile aufweist:
– Doppelzuständigkeiten können reduziert werden.
– Die Zahl der Schnittstellen zwischen unterschiedlich finanzierten Netzteilen kann gegenüber heute halbiert werden.
– Die Entflechtung zwischen Bund und Kantonen wird die Arbeit der Unternehmen erleichtern.
– Der Bund ist nur noch involviert, wo ein übergeordnetes Interesse vorliegt; dort ist er alleiniger Verhandlungspartner.
– In finanzieller Hinsicht lässt sich eine solche Lösung für Bund und Kantone haushaltneutral gestalten. Nähere Angaben dazu finden sich in Ziffer 4.
– Die eingangs erwähnte Problematik kann mit einer Neuaufteilung des schweizerischen Schienennetzes gelöst werden. Statt drei gibt es nur noch zwei Verantwortungsbereiche.
Heute werden 56 Prozent des Netzes durch den Bund allein, rund 39 Prozent durch Bund und Kantone gemeinsam und etwa 3 Prozent durch die Kantone allein finanziert (2 % der Strecken erhalten keine Beiträge der öffentlichen Hand). In Zukunft müsste der Bund nach der vorgeschlagenen Ausgestaltung des Grundnetzes etwa 80 Prozent des Schienennetzes finanzieren, der Anteil der Kantone würde rund