Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.1.3 Aufgabenteilung Bund – Kantone: Aufteilung der Eisenbahn-Infrastruktur in ein Grundnetz und ein Ergänzungsnetz
Bundesblatt · BBl 2005 2443Bundesblatt · BBl 2005 2415
20 Prozent betragen. Dabei ist zu beachten, dass nicht jeder Streckenkilometer dieselben Kosten verursacht.
Grund- und Ergänzungsnetz
Bund und Kantone sind neu je für einen genau definierten Teil des Schienennetzes allein verantwortlich. Diese Zweiteilung des Netzes in ein Grund- und ein Ergänzungsnetz ist rein finanziell zu verstehen, Eigentum und Aufsicht werden davon nicht berührt. Für das Grundnetz ist der Bund allein zuständig; das Ergänzungsnetz fällt in die Zuständigkeit der Kantone oder einer von den Kantonen definierten Ebene (Gemeinden, inner- oder interkantonale Zweckverbände). Bei der Zuteilung einer Strecke zu einem der beiden Netze muss das Interesse des Bundes und der Kantone berücksichtigt werden. Zudem muss auch die Vorgabe beachtet werden, dass die Aufteilung weder auf Bundes- noch Kantonsebene zu finanziellen Mehrbelastungen führen darf. Die Kantone (und Gemeinden) sind nach dem vorliegenden Entwurf (siehe Abb. 1) nur für einen kleineren Teil des Netzes verantwortlich.
Kriterien für die Zuordnung zum Grund- oder Ergänzungsnetz
Um die Zuordnung einzelner Strecken zu den beiden Netzteilen zu ermöglichen, sind die Funktionen zu definieren, die die Netzteile erfüllen sollen. Das Grundnetz muss mindestens folgende Funktionen abdecken:
– Internationaler Verkehr (Personen- und Güterverkehr, inkl. Anschlüsse an das HGV-Netz),
– Personenfernverkehr (dieser soll neben den Agglomerationen von internationaler und nationaler Bedeutung zumindest die mittelstädtischen Agglomerationen von regionaler Bedeutung erschliessen),
– definierte Zulaufstrecken zur NEAT und zum HGV-Netz,
– Rangierbahnhöfe und deren Anbindung (Liste gemäss AB-NZV5),
– Erschliessung wesentlicher Güteraufkommen.
Ein solches Netz würde weit weniger als 80 Prozent der Streckenlänge umfassen und den Bund weniger kosten als seine heutigen Aufgaben. Die Differenz müsste als zweckgebundene Transferzahlung den Kantonen zur Verfügung gestellt werden Eine solche Lösung wird von den Kantonen aber abgelehnt.
Deshalb werden weitere Kriterien definiert, die ein nationales Interesse an einer Eisenbahninfrastruktur begründen können:
– Basiserschliessung peripherer Regionen (d.h. Regionszentrum bzw. touristisches Zentrum ist mehr als eine Stunde vom definierten Grundnetz entfernt, wie z.B. Engadin, Obergoms, Zermatt) und Verbindung ins Ausland (Centovallibahn, Martigny–Chamonix),
– Anbindung aller Kantonshauptorte (Appenzell, Glarus, Sarnen, Stans),
– Strecken, welche die Netzfunktion verstärken, indem sie als Umleitungs- und Entlastungsstrecke dienen können, oder die wesentliche Verkehre vom und zum Hauptnetz aufweisen (z.B. Bestandteile von S-Bahn-Netzen) und für Mischverkehr (z.B. regionaler Personenverkehr und Güterzustellung) geeignet sind.