Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.6.1.4 Ausschreibungsregeln
Bundesblatt · BBl 2005 2474Bundesblatt · BBl 2005 2415
Dies gilt insbesondere für die Zeit zwischen den Ausschreibungen oder für jene Transportunternehmen, für die eine Ausschreibung nicht oder noch nicht möglich ist. Dazu wird die Möglichkeit geschaffen, mit den Transportunternehmen Vereinbarungen über die Qualität der Leistung abzuschliessen. Dabei wird gute Qualität mit einem Bonus belohnt, einen Malus gibt es hingegen, wenn das Transportunternehmen die geforderte Qualität nicht erreicht.
Die Unternehmen erhalten auf Wunsch beim BAV Einblick in die anonymisierten unternehmensbezogenen Kennzahlen sowie in die Qualitätsbeurteilung.
1.2.6.1.4 Ausschreibungsregeln
Ausschreibung
Mit der Revision von 1996 des EBG wurde die Grundlage für den Wettbewerb im bestellten Verkehr geschaffen, eine explizite Regelung für Ausschreibungen auf Gesetzesstufe unterblieb jedoch. In der Abgeltungsverordnung9 wurden einzelne Grundregeln aufgestellt, diese sind aber nicht sehr weitgehend. Daher ist es ein Ziel der Bahnreform, in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dies betrifft nur den abgeltungsberechtigten Verkehr. Für den übrigen Personenverkehr, insbesondere den Fernverkehr (Konzessionen SBB und Cisalpino), sind mit dieser Vorlage keine Änderungen vorgesehen. Seitens des Bundes besteht nicht die Absicht, die 2007 auslaufende Fernverkehrskonzession auszuschreiben.
Heute ist die Durchführung einer Ausschreibung auf Grund der Gesetzesformulierung als «Kann»-Vorschrift freiwillig; als Folge davon sind Ausschreibungen bisher praktisch nur im Busbereich vorgenommen worden. Neu wird definiert, dass bei ungenügenden Offerten eine Ausschreibung gemacht werden muss. Auf eine Ausschreibungspflicht bei so genannt grösseren Veränderungen im Angebot wird verzichtet. Mit den bestehenden Ressourcen bei Bund und Kantonen könnten bei grösseren Veränderungen, wie beispielsweise dem Fahrplanwechsel 2004, die notwendigen Ausschreibungen nicht zufrieden stellend durchgeführt werden.
Auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass Konkurrenzofferten eingereicht werden. Diese Festlegung muss aber publiziert werden, und ein allfälliger Interessent kann sodann die Durchführung einer Ausschreibung verlangen.
Eine im Entwurf vorliegende Verordnung der EU geht in diesem Punkt weiter. Sie verlangt in jedem Fall nach Ablauf der Konzession eine Ausschreibung, wobei die Konzessionsdauer für Buslinien auf 8, für Bahnlinien auf 15 Jahre beschränkt wird. Die Diskussion darüber ist indessen noch nicht abgeschlossen. Eine Ausschreibung «unter allen Umständen» scheint aus schweizerischer Sicht eher kontraproduktiv zu sein. Eine seriös durchgeführte Ausschreibung verursacht einen relativ hohen finanziellen und personellen Aufwand. Mit dem bestehenden Personalbestand auf Kantons- und Bundesebene liesse sich eine so grosse Zahl von Ausschreibungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchführen, was aber wiederum das Instrument der Ausschreibung abwerten würde. Stattdessen wird Benchmarking vorgeschlagen, d.h. die Einführung eines Bewertungssystems (mit Kriterien wie z.B. finanzielles Ergebnis, Qualität der Dienstleistung), um sodann all jene Leistungen auszuschreiben, die