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Botschaft zur Bahnreform 2

2.7.7 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2526Bundesblatt · BBl 2005 2415

2.7.2 Obligationenrecht (OR)

Artikel 671 Absatz 5 OR kann ersatzlos gestrichen werden, da in den Erlassen für den öffentlichen Verkehr keine abweichende Regelung mehr vorgesehen ist. Somit gelten für die konzessionierten Transportunternehmen die gleichen Regeln für die Reservebildung wie für jedes andere Unternehmen auch.

2.7.3 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

Ergänzend zu den Strafbestimmungen in PBG, GTG und EBG wird im Strafgesetzbuch der Begriff des Beamten explizit auf die Angestellten der Unternehmen nach dem EBG, PBG, GTG sowie der nach dem BGST beauftragten Organisation ausgedehnt. Namentlich für die Angestellten der konzessionierten privaten Transportunternehmen ist unsicher, ob sie Beamtenstatus haben. Dies ist nur der Fall, wenn die ihnen übertragene Aufgabe amtlicher Natur ist, d.h. wenn sie der Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichen Aufgabe übertragen wurde. Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 285 und 286 StGB bewirkt, dass die genannten Zweifel beseitigt werden und diese Bestimmungen alle Angestellten nach PGB, GTB und EBG einbeziehen.

2.7.4 Bundesstatistikgesetz (BstatG)

Mit der Überführung der SBB in eine Aktiengesellschaft liegt kein Grund mehr vor, weshalb Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes auf die SBB als anwendbar erklärt werden sollten. Die SBB ist aus Artikel 2 Absatz 2 zu streichen.

2.7.5 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

Da die SBB nicht mehr zu den Bundesbetrieben gehört, ist der entsprechende Passus aus dem NHG zu streichen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a).

2.7.6 Militärgesetz (MG)

Die SBB AG ist ebenfalls ein konzessioniertes Transportunternehmen. Eine

Unterscheidung zwischen SBB und konzessionierten Transportunternehmen ist daher nicht mehr notwendig (Art. 18 Abs. 1 Bst. h).

2.7.7 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)

Gemäss Artikel 35 Absatz 2 sorgt die Eidgenössische Finanzverwaltung für die Tresorerie der SBB AG, gewährt in deren Rahmen Darlehen und Vorschüsse, ohne dass die SBB eigentliche Sicherstellungen bieten muss, und stellt die ständige Zahlungsbereitschaft der SBB sicher. Da die SBB nicht mehr zur Bundesverwaltung