Botschaft zur Bahnreform 2
2.7.17.2 Erläuterung der einzelnen Änderungen
Bundesblatt · BBl 2005 2530Bundesblatt · BBl 2005 2415
der Nebenbahn aufgehoben wird, kann ein stark reduzierter Artikel Verweise auf das Eisenbahnrecht anbringen, wo dies noch erforderlich ist.
Betreffend die Dienstunfähigkeit kommen die Bestimmungen und Strafbestimmungen des Eisenbahngesetzes sinngemäss zur Anwendung (Art. 18 Abs. 2).
2.7.16 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG)
Es werden die im Eisenbahngesetz enthaltenen Bestimmungen, welche auch für die konzessionierten Schifffahrtsunternehmen gelten, abschliessend aufgezählt.
Im Bundesgesetz vom 30. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG; SR 747.201) können die Bestimmungen gestrichen werden, die der Konzessionserteilung dienen. In Artikel 7 wird ein entsprechender Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz platziert, Artikel 57 wird aufgehoben. Sodann wird in Artikel 41 ein Verweis angebracht, dass für die Dienstunfähigkeit von Angestellten der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen das PBG massgebend ist.
Für die vom Bund konzessionierten Schifffahrtsunternehmen kommen betreffend Dienstunfähigkeit die Bestimmungen und Strafbestimmungen des Eisenbahngesetzes sinngemäss zur Anwendung (Art. 41 Abs. 3).
2.7.17 Arbeitszeitgesetz (AZG)
2.7.17.1 Allgemeines
Im Bereich der Arbeitszeitvorschriften wird weder eine Liberalisierung noch eine Verschärfung des geltenden Rechts angestrebt. Insbesondere ist eine Liberalisierung nicht angezeigt angesichts der Marktöffnung im Bahnbereich, denn das Risiko negativer Auswirkungen auf die Sicherheit sowie die Gefahr des Sozialdumpings müssen als zu hoch eingestuft werden. Es sollen keine materiell bedeutenden Änderungen vorgenommen werden. Vielmehr soll das Arbeitszeitgesetz (AZG) lediglich im Sinne einer Nachführung an die Folgen der Bahnreform 1. Etappe angepasst werden.
Das Schwergewicht des zu Tage getretenen Korrekturbedürfnisses liegt in der Anpassung des Geltungsbereiches: Auch Eisenbahnunternehmen, die ohne Konzession, in Beanspruchung des Netzzugangs fahren, sollen dem AZG unterstellt werden. Das ist schon deshalb notwendig, um im Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen gleich lange Spiesse zu schaffen und die konzessionierten Unternehmen nicht zu benachteiligen.
2.7.17.2 Erläuterung der einzelnen Änderungen
Art. 1 Unternehmen
Seit Inkrafttreten der Bahnreform 1. Etappe benötigen auch die Post und die Schweizerischen Bundesbahnen eine Personenbeförderungskonzession. Das steht im Gegensatz zum vorherigen Recht, als beide von Gesetzes wegen über das Recht zur