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Botschaft zur Bahnreform 2

2.7.10 Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2527Bundesblatt · BBl 2005 2415

gehört, soll ihr die Möglichkeit offen stehen, finanzielle Mittel auch anderswo zu beschaffen.

2.7.8 Zollgesetz (ZG)

Da die SBB AG sich in Rechten und Pflichten nicht mehr von den anderen Eisenbahnunternehmen unterscheidet, werden in den Artikeln 49, 50, 51 und 89 alle Bahnen unter den einheitlichen Begriff «Eisenbahnunternehmen» subsumiert.

Die SBB AG gilt nicht mehr als Teil der Bundesverwaltung, weshalb ihr auch keine besonderen Verpflichtungen im Zollbereich aufzuerlegen sind. Der Begriff «SBB» wird daher aus Artikel 139 Absatz 2 ersatzlos gestrichen.

2.7.9 Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)

Investitionshilfen von Bund und Kantonen an Transportunternehmen wurden schon in der Vergangenheit oft in der Form von Aktienkapital eingeschossen. Eine Ausnahmebestimmung in Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes nahm Aktienkapitalerhöhungen, die diesem Zweck dienen, von der Emissionsabgabe aus. Dabei wurden einzelne Artikel aus dem Eisenbahngesetz namentlich aufgeführt. Da die Bestimmungen im Eisenbahngesetz neu geordnet werden, der Verkehrsbereich neu im Personenbeförderungsgesetz geregelt ist und die Kantone im Ergänzungsnetz neu ohne Bundesbeteiligung finanzieren müssen, ist auf die Erwähnung einzelner Gesetzesartikel in Zukunft zu verzichten. Am grundsätzlichen Inhalt der Bestimmung ändert sich nichts.

2.7.10 Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 25 Abs. 2 Bst. f

Auf Bergpoststrassen verkehren nicht nur Fahrzeuge des Postautodienstes. Dementsprechend wurden in Artikel 4a PBG (Fahrordnungsvorschriften) auch die konzessionierten Unternehmen erwähnt, nicht aber in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f SVG (Warnsignale). Während für die Fahrordnungsvorschriften in Artikel 45 SVG (Steile Strassen, Bergstrassen) eine weitere Gesetzesgrundlage vorhanden ist, muss für das Dreiklanghorn eine Anpassung gemacht werden. Somit ist die bestehende Bestimmung auf alle konzessionierten Transportunternehmen auszuweiten (Art. 25 Abs. 2 Bst. f). Auf Bestimmungen im PBG kann verzichtet werden.

Art. 55 Abs. 6bis

Diese neue Bestimmung erlaubt es, eine tiefere Blutalkoholkonzentration für eidgenössischen konzessionierten Verkehr sowie für internationalen Linienverkehr festzulegen als für den restlichen Strassenverkehr. Damit werden die Fahrzeugführenden von gewerbsmässigen und regelmässigen Fahrten, die konzessionspflichtig nach Artikel 5 der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) sind oder die eine eidgenössische Bewilligung nach Artikel 6 Absatz 1 VPK resp. eine