Botschaft zur Bahnreform 2
2.7.15 Trolleybusgesetz (TrG)
Bundesblatt · BBl 2005 2529Bundesblatt · BBl 2005 2415
Artikel 3 Absatz 3 zweiter Satz und Absatz 4 gehen über den Zweckartikel hinaus und bilden Teil des Leistungsauftrages. Dieser wird neu im Eisenbahngesetz geregelt.
Artikel 4 kann gestrichen werden, da die SBB nun dem Eisenbahngesetz vollumfänglich untersteht und eine Infrastrukturkonzession erhält.
Artikel 5: Das Personenbeförderungsgesetz kommt für alle Transportunternehmen zur Anwendung, deshalb ist eine spezielle Erwähnung im SBB-Gesetz nicht notwendig.
Aus Artikel 8 werden alle Bestimmungen gestrichen, die neu im Eisenbahngesetz die Leistungsvereinbarung regeln. Umgekehrt wird die Eignerstrategie des Bundesrates analog Post und Swisscom verankert. Die Eignerstrategie ist kein verkehrspolitisches Steuerungsinstrument, sondern soll die strategische Ausrichtung des Unternehmens innerhalb der politischen Vorgaben bestimmen. Daher liegt die Kompetenz für Eignerfragen beim Bundesrat und nicht beim Parlament. Dieses nimmt seine steuernde Funktion über die Leistungsvereinbarung (Bestellung) wahr.
Die Streichung von Artikel 17 und 18 stellt die SBB AG bezüglich Budget und Rechnung mit anderen Gesellschaften gleich.
Artikel 19 und 20 Absatz 1, 2, 4: Können entfallen, nachdem für Rechnungslegung und Finanzierung künftig das Eisenbahngesetz massgebend ist.
Die Anpassung von Artikel 20 Absatz 3 steht im Zusammenhang mit der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Ziff. 2.7.7).
Artikel 22 (Anwendbares Recht) legt fest, dass nur das SBB-Gesetz selbst noch Abweichungen vom Eisenbahngesetz erlaubt, nicht aber Verordnungen.
2.7.14 Seilbahngesetz (SeBG)
Durch eine Änderung im Eisenbahngesetz (streichen eines Artikels) wird es notwendig, im Seilbahngesetz eine explizite Rechtsgrundlage für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten des Personals sowie für die unabhängige Unfalluntersuchungsstelle zu schaffen.
2.7.15 Trolleybusgesetz (TrG)
Entsprechend dem revidierten Pfandrecht im Eisenbahnbereich, muss auch bei den Trolleybusbetrieben der Fahrzeugbestand vom Pfandrecht ausgenommen werden. (Art. 3 Abs. 2).
Auch im Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmen (SR 744.21) können die Bestimmungen gestrichen werden, die der Konzessionserteilung dienen. In Artikel 4 wird ein entsprechender Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz platziert, Artikel 5, 6 und 8 werden aufgehoben.
Mit Artikel 7a wird analog andern Gesetzen eine Rechtsgrundlage für das Erheben einer Aufsichtsabgabe geschaffen
Artikel 11a enthielt einen Verweis auf die für Nebenbahnen gültige Gesetzgebung. Nachdem keine spezifische Nebenbahngesetzgebung mehr existiert und der Begriff