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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.10.2.2 Andere aktuelle Projekte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4789Bundesblatt · BBl 2005 4733

Zentrum der Unternehmenssteuerreform. In einigen Punkten kommt es dennoch zu Vereinfachungen, indem Klarstellungen vorgenommen und Überbesteuerungen abgebaut werden. Zudem wird die Besteuerung zeitlich näher an den tatsächlichen Geldzufluss gelegt.

Die in der Reform vorgesehenen steuerlichen Massnahmen sind so ausgestaltet, dass sie beim Bund keine zusätzlichen Haushalts-Entlastungsprogramme oder Steuererhöhungen in anderen Bereichen nötig machen. Die direkten Mindererträge für die Kantone beschränken sich im Wesentlichen auf den Bundessteueranteil. Ob und wie weit bei den Staats- und Gemeindesteuern Mindererträge eintreten, hängt von den Entscheiden der kantonalen Gesetzgeber ab.

Die Reform ist Bestandteil des Wachstumspakets des Bundesrates. Sie ist vereinbar mit den anderen steuerpolitischen Aktivitäten des Bundesrates, insbesondere mit den aktuellen Projekten wie Familienbesteuerung und Vereinfachung, aber auch mit den langfristigen Reformideen.

Angehängt an die Reform werden einige Vorschläge, die aus dem Entlastungsprogramm 04 stammen. Damit die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Sparvorgaben einhalten kann, ist es sinnvoll, dass sie von aufwändigen Detailkontrollen entlastet wird und sich auf die wesentlichen Kontrollarbeiten konzentrieren kann. Diese Massnahmen führen teilweise auch zu administrativen Entlastungen für die Steuerzahlenden.

Auf die einzelnen Massnahmen wird unter den Ziffern 3 und 4 näher eingegangen.