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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.1.5 Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4794Bundesblatt · BBl 2005 4733

Die Pattsituation bei der Modellfrage machte intensive Gespräche des Eidgenössischen Finanzdepartements mit Kantonen und betroffenen Wirtschaftskreisen notwendig. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung auf der Stufe des Unternehmer-Aktionärs vorzunehmen ist. Weil keines der Modelle gemäss Vernehmlassungsvorlage vollauf befriedigen konnte, musste eine neue Lösung gesucht werden. Gewisse Elemente der vorgeschlagenen Modelle konnten jedoch übernommen werden.

Für die Vermögenssteuer auf Beteiligungsrechten des Privatvermögens ist keine Milderungsmassnahme vorgesehen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Beteiligungsrechte auch bei der Kapital- bzw. Vermögenssteuer eine wirtschaftliche Doppelbelastung erfahren. Als Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Vermögenssteuer hätte man z.B. eine Teilbesteuerung des Netto-Verkehrswertes (abzüglich der anteiligen Schulden) oder die volle Besteuerung des Netto-Einkommenssteuerwertes (abzüglich der anteiligen Schulden) in Aussicht nehmen können. Aus Rücksicht auf das Steuersubstrat der Kantone und deren Tarifautonomie wurde jedoch beschlossen, den Kantonen keine Milderungsmassnahmen bei der Vermögenssteuer vorzuschreiben. Eine Milderung bei der Vermögenssteuer müsste steuersystematisch mit einer Teilbesteuerung der Kapitalgewinne verbunden werden.

2.2 Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Privatvermögen

Die wirtschaftliche Doppelbelastung soll auf sämtlichen Dividenden des Privatvermögens gemildert werden. Soweit es um Beteiligungsrechte geht, steht somit einzig diese Entlastung im Vordergrund. Der Begriff der «qualifizierten Beteiligung» hat in diesem Konzept keinen Platz mehr. Die steuerliche Entlastung ist daher ungeachtet der Höhe der Beteiligung gleich.

Aus Gründen der Kohärenz dieser Massnahme mit dem originären Hauptziel dieser Reform (Förderung der Unternehmer-Aktionäre) sind Anteile an Anlagefonds und diesen steuerlich gleichgestellten Körperschaften ausdrücklich von jeglicher Entlastungsmassnahme ausgeschlossen. Dieser Ausschluss begründet sich wie folgt: Es besteht kein direkter Bezug des Investors zu einer bestimmten Kapitalgesellschaft, an der er beteiligt sein will. Obschon für die Bundessteuer die Entlastungsmassnahme auch bei Besitz einer einzigen Aktie vorgesehen ist und damit noch nicht von einem Unternehmer-Aktionär die Rede sein kann, besteht immerhin auch für den kleinsten (direkten) Aktionär die Möglichkeit, durch Zukäufe von Beteiligungsrechten einen massgebenden Einfluss auf die betreffende Gesellschaft ausüben zu können. Jeder Aktionär ist somit ein potenzieller Unternehmer-Aktionär. Der Inhaber von Anteilen an Anlagefonds wird dagegen nie einen massgebenden Einfluss auf eine bestimmte Kapitalgesellschaft ausüben können. Er trägt auch keine direkten Risiken.

Wollte man in Bezug auf Ausschüttungen der Anlagefonds für den Teil, der auf Dividenden entfällt, trotzdem das Teilbesteuerungsverfahren anwenden, hätte dies einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand zur Folge. Die Ausschüttungen der Anlagefonds müssten gegebenenfalls mit drei separaten Coupons erfolgen, aufgeteilt in Netto-Dividenden (zwecks Teilbesteuerung), steuerfreie Netto-Kapitalgewinne und normal steuerbare Netto-Erträge (übrige Erträge). Die Prüfung der dabei vorzunehmenden verursachungsgerechten Zurechnungen von Aufwand