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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.6.3 Von der indirekten Teilliquidation zur Ersatzdividende

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4805Bundesblatt · BBl 2005 4733

auch bei Übertragungen an private Investoren anzuwenden. Wie hiernach dargelegt, würde der Übergang zum Kapitaleinlageprinzip auch in solchen Fällen gewährleisten, dass der beim privaten Investor besteuerte Vermögensertrag nicht ein zweites Mal erfasst wird.

Mit Blick auf die bisherige Praxis soll jedoch das neue Konzept auf Fälle des Systemwechsels beschränkt bleiben. Ist nämlich der Erwerber eines Aktienpaketes ein privater Investor, so übernimmt er zwangsläufig die volle latente Steuerlast; auf eine Besteuerung des ausschüttungsfähigen nicht betriebsnotwenigen Substrates kann daher in solchen Fällen verzichtet werden. Hat jedoch der private Investor sein Aktienpaket ins Ausland veräussert, so ist auf Grund einer (widerlegbaren) Vermutung auch dann von einem Systemwechsel auszugehen, wenn nachgewiesenermassen an einen privaten Investor veräussert wurde; denn in aller Regel gilt im Ausland auch im Bereich des Privatvermögens nicht das Nennwert-, sondern das Gestehungskostenprinzip.

Der für 100 Prozent der Beteiligungsrechte massgebende Maximalbetrag der Ersatz-Dividende (so genanntes volles Portemonnaie) ist grundsätzlich wie folgt zu ermitteln:

– Das zu Verkehrswerten bewertete Netto-Umlaufsvermögen,

– zuzüglich des ebenfalls zu Netto-Verkehrswerten bewerteten nichtbetriebsnotwendigen Anlagevermögens (Anlagen in Liegenschaften, in Finanzierungsinstrumenten jeder Art, jedoch ohne konsolidierungsfähige Beteiligungen,

– abzüglich des Nettowertes der Warenvorräte, angefangenen Arbeiten und ähnlicher Aktiven, die in diesem Zusammenhang aus Gründen der Vorsicht nicht als leicht realisierbare Aktiven angesehen werden sollen, sowie

– abzüglich einer grundsätzlich mit 10 Prozent des durchschnittlichen Betriebsaufwandes der letzten drei Geschäftsjahre festzulegenden betriebsnotwendigen Liquiditätsreserve (Berechnungsgrundlage bildet jeweils der jährliche Betriebsaufwand unter Ausschluss ausserordentlicher Faktoren). Der Nachweis der Notwendigkeit einer höheren Liquiditätsreserve bleibt vorbehalten.

Der Begriff «Netto» bedeutet in diesem Zusammenhang Vermögenswerte nach Abzug der zurechenbaren Schulden. Diese Zurechnung ist analytisch, d.h. unter Berücksichtigung der direkt auf einzelnen Aktiven lastenden Schulden (Hypotheken, Lombardkredite), also nicht unbedingt undifferenziert proportional nach Buchwerten vorzunehmen.

Konsolidierungsfähige Beteiligungen gehören zwar grundsätzlich zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen (sie begründen nämlich den Konzern), die ausschüttungsfähigen Netto-Aktiven der Tochtergesellschaften können jedoch in begründeten Fällen (namentlich bei reinen Holding-Strukturen) bei der Ermittlung der Ersatz-Dividende mit berücksichtigt werden.

Das auf diese Weise ermittelte «volle Portemonnaie» entspricht jedoch noch nicht ipso facto dem Betrag, der beim Veräusserer – seiner Quote entsprechend − als Ersatz-Dividende zu besteuern ist. Nur die Passivseite der Bilanz gibt diesbezüglich die definitive Antwort.