Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.6.3 Von der indirekten Teilliquidation zur Ersatzdividende
Bundesblatt · BBl 2005 4806Bundesblatt · BBl 2005 4733
Das «volle Portemonnaie» darf nur insoweit als Ersatz-Dividende besteuert werden, als frei verfügbares Eigenkapital ausgewiesen wird (offene Reserven und Gewinnvorträge nach Abzug der gesetzlichen Reserven). Dieser Betrag ist indes um die (versteuerten und nicht versteuerten) stillen Reserven auf dem nicht betriebsnotwendigen Netto-Vermögen zu erhöhen.
Es ist somit zu prüfen, ob im Verkaufserlös auch eine Entschädigung für eindeutig ausschüttungsfähiges Substrat enthalten ist und damit die Voraussetzungen zur Besteuerung einer indirekt realisierten Dividende (Ersatz-Dividende) erfüllt sind. Ob der Veräusserer der Beteiligungsrechte einen Kapitalgewinn erzielt hat und wie hoch dieser Gewinn ist, spielt bei der Ermittlung der Ersatz-Dividende keine Rolle. Denn vorliegend geht es überhaupt nicht um die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, und es gilt weiterhin das Nennwertprinzip. Die steuerbare Ersatz-Dividende kommt schliesslich in den Genuss der vom Bund und von den Kantonen vorgesehenen Milderungsmassnahmen.
Vier vereinfachte Zahlenbeispiele im Anhang46 veranschaulichen die grundlegenden Überlegungen und die Logik des Konzeptes.
Da der Verkauf der Beteiligungsrechte und die Besteuerung der Ersatz-Dividende keine tatsächliche Entreicherung der Gesellschaft zur Folge haben, soll der Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte veräussert wurden, die Möglichkeit gegeben werden, den Betrag der Ersatz-Dividende als Kapitaleinlage von den offenen Reserven auf das Konto «Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse» umzubuchen (Art. 20 Abs. 3 DBG/Art. 7a Abs. 1 StHG). Damit wird gewährleitstet, dass der gleiche Unternehmensgewinn nicht mehrmals als Vermögensertrag privater Investoren erfasst wird. Sollte die Ersatz-Dividende weitgehend auf stille Reserven des nichtbetriebsnotwendigen Netto-Vermögens zurückzuführen sein und deren Umbuchung auf das Konto «Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse» wegen ungenügender Gewinnvorträge nicht im gleichen Zeitpunkt vollumfänglich möglich sein, so hat die Gesellschaft das Recht, dies bei späterem Gewinnausweis nachzuholen. Im Bereich des Geschäftsvermögens ist es jedoch grundsätzlich irrelevant, ob Grund- oder Stammkapital bzw. Agio zurückfliesst; jeder Rückfluss von Substanz gilt als Beteiligungsertrag, sofern er keinen Abschreibungsbedarf nach sich zieht (vgl. Art. 70 Abs. 3 DBG). Zur Gewährleistung einer reibungslosen Funktionsweise des neuen Konzepts soll jedoch in Zukunft bei Rückfluss von Nennwert-Kapital und Agio immer ein Kausalzusammenhang zwischen erhaltener Substanz und Abschreibungsbedarf angenommen werden können. Die Mehrfachbelastung von Ersatz-Dividenden könnte somit auch bei zeitlichem Auseinanderfallen zwischen deren Umbuchung auf das erwähnte Sonderkonto und deren Ausschüttung an die neue Holdinggesellschaft wirksam verhütet werden.
Die Einführung des Kapitaleinlageprinzips macht es somit möglich, eine potenzielle Mehrfachbesteuerung der beim Verkäufer besteuerten Ersatz-Dividende auszuschliessen. Hierzu bedarf es eines koordinierten Vorgehens zwischen den Steuerzahlern, der zuständigen Veranlagungsbehörde und der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Höhe der Ersatz-Dividende, die im Fall einer indirekten Teilliquidation von der zuständigen Veranlagungsbehörde festgelegt wird, ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu melden. Diese nimmt nötigenfalls zusätzliche Abklärungen vor. Sobald der Veranlagung des Verkäufers Rechtskraft erwachsen ist, wird die
46 Beispiele 1 bis 4 im Anhang.