Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.2 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2006 15Bundesblatt · BBl 2006 1
bezogen auf den menschlichen Körper und auf Gensequenzen im Allgemeinen. Aufbauend auf den mit dem Stammzellenforschungsgesetz am 1. März 2005 in Kraft getretenen Änderungen12 wird der allgemeine Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten durch die Nennung der Menschenwürde und der Würde der Kreatur sowie durch Ergänzung der beispielhaften Auflistung der von der Patentierung ausgeschlossenen Erfindungen weiter präzisiert. Siehe Ziffer 2.1.2.5.
Schutzwirkungen eines Patents mit Ansprüchen auf biologisches Material
Entsprechend den Artikeln 8–10 der EG-Biotechnologie-Richtlinie wird die Reichweite des Patentschutzes bei Ansprüchen auf biologisches Material gesetzlich klargestellt, wobei der Besonderheit der Vermehrbarkeit biologischen Materials Rechnung getragen wird. Zur Vermeidung unangemessen breiter Patentansprüche auf Nukleotidsequenzen von Genen wird der Schutz solcher Ansprüche auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen. Diesen Konkretisierungen der Schutzreichweite wird ein Katalog der Ausnahmen von der Wirkung des Patents zur Seite gestellt. Neben Ausnahmen im Interesse der Forschung und Entwicklung (dazu nachstehend) wird patentiertes biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar vermehrt wurde, von den Wirkungen des Patents ausgenommen. Damit werden Landwirte vor einer übermässigen Inanspruchnahme geschützt. Siehe Ziffer 2.1.3.
Massnahmen zur Sicherstellung der Forschung und Entwicklung
Mit Rücksicht auf die Forschungsfreiheit, der auf dem Gebiet der Biotechnologie eine besondere Bedeutung zukommt, wird das bislang ungeschriebene Forschungsprivileg gesetzlich verankert. Dieses erlaubt die wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung auch ohne Zustimmung des Pateninhabers. Das Privileg wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs13 weitreichend ausgestaltet. Wo biologisches Material als Forschungswerkzeug Gegenstand des Patentschutzes ist, wird zudem ein Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz zur Benützung des biologischen Materials in der Forschung statuiert. Schliesslich wird die Benützung einer patentierten Erfindung zu Unterrichtszwecken gänzlich dem Abwehrrecht des Patentinhabers entzogen. Die Revisionsvorlage will mit diesen Massnahmen das dem Patentsystem inhärente Ziel der Förderung der Forschung und Entwicklung sicherstellen. Siehe Ziffer 2.1.4.
Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen
Der Patentanmelder wird neu verpflichtet, in der Patentanmeldung gewisse Angaben über die Quelle einer genetischen Ressource und von traditionellem Wissen indigener und lokaler Gemeinschaften zu machen (declaration of source). Diese Massnahme führt zu einer grösseren Transparenz und vereinfacht damit die nachträgliche Kontrolle der Zugangsberechtigung zu dieser Ressource bzw. zu diesem Wissen sowie die Durchsetzung einer Aufteilung der allenfalls aus deren Nutzung entstehenden wirtschaftlichen Vorteile (access and benefit sharing). Siehe Ziffer 2.1.6.
12 AS 2005 947
13 Urteil vom 11. Juli 1995, Klinische Versuche I, BGHZ 130, 259; Urteil vom 17. April 1997, Klinische Versuche II, BGHZ 135, 217.