Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.3.4 Strittige Punkte
Bundesblatt · BBl 2006 27Bundesblatt · BBl 2006 1
die wesentlichen Erwägungen für und gegen einen zweckgebundenen Stoffschutz dar. Sie legt sich indessen nicht auf einen Regelungsansatz fest und sieht vorderhand auch davon ab, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten danach zu bewerten, ob sich diese für einen absoluten oder einen eingeschränkten Schutzumfang für Gensequenzen entschieden haben.
Der Bundesrat lässt sich nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der offenen Ausgangslage in der Europäischen Gemeinschaft von der Meinung der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzten Gruppe von Interessenvertretern leiten und unterbreitet anstelle der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Einschränkung des Schutzbereichs bei Gensequenzen die vorstehend vorgestellte Bestimmung betreffend den Geltungsumfang von Ansprüchen auf Nukleotidsequenzen (siehe Ziff. 2.1.3). Ein gänzliches Verbot der Patentierung von Gensequenzen, wie es in der Vernehmlassung gefordert wurde, lehnt er ab. Als Quelle der wirtschaftlichen Wertschöpfung stimulieren Patente diesen wachsenden, innovativen Technologiebereich zum Nutzen der Gesellschaft als Ganzes. Auch einen Verwendungsschutz für Gensequenzen, wie er in der Vernehmlassung angeregt wurde, lehnt der Bundesrat ab. Ein Verwendungsschutz, der lediglich die spezifischen Nutzungsmöglichkeiten einer Gensequenz und nicht auch ihre Herstellung zu diesem Zweck dem Patentinhaber vorbehält, erachtet der Bundesrat als unzureichend. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses des zweiten Vernehmlassungsverfahrens rechnet er allerdings im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mit Diskussionen und Gegenvorschlägen in dieser kontroversen Frage.
Prinzip der Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen
Die CSP, GPS und SP sowie Entwicklungs-, Umwelt-, Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen und Kreise der Medizin lehnen die Vorlage ab, weil diese die Patentierung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Bestandteilen festschreibe. Damit unterstütze die Vorlage industrielle Interessen auf Kosten ethischer und gesellschaftspolitischer Überlegungen sowie auf Kosten der Forschung und Landwirtschaft. Sie fordern weitergehende Einschränkungen der Patentierung bis hin zu einem Verbot von Patenten auf biologischem Material.
Der Forderung nach einem Verbot der Patentierung von Erfindungen, die biologisches Material menschlicher, tierischer oder pflanzlicher Herkunft betreffen, kann nicht entsprochen werden. Dieses Ansinnen steht im Widerspruch zur wohl begründeten Haltung des Bundesrates, der sich seit 16 Jahren für einen angemessenen Schutz biotechnologischer Erfindungen ausspricht, der einerseits wirksam sein soll, andererseits auch klare Schranken enthalten muss. Dieser ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, um die Chancen zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen zu nutzen, welche diese Technologie bietet. Es ist in dieser Frage folglich der politische Entscheid des Gesetzgebers herbeizuführen, wie dies von vielen Vernehmlassungsteilnehmern gewünscht wird.
Offenlegung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen
Die Erläuterungen des Vernehmlassungsentwurfs führten im Zusammenhang mit dem Patentrechtsvertrag aus, dass Formalitäten im Patentrecht, die im Zusammenhang mit dem access and benefit sharing stehen (insbesondere auch die Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in Patentgesuchen), nicht mit dem Patentrechtsvertrag vereinbar seien. In der Folge bestand unter den Vernehmlassungsteilnehmern Uneinigkeit, welchem Anliegen (Ratifizierung des