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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.4.1 Parallelimporte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 34Bundesblatt · BBl 2006 1

Im Nachgang zu diesem Bericht überwies das Parlament am 22. März 2001 ein Postulat der WAK-N32, das den Bundesrat beauftragte, die entsprechenden wirtschaftlichen und rechtlichen Abklärungen zu treffen.

Am 29. November 2002 verabschiedete der Bundesrat einen zweiten Bericht über Parallelimporte und Patentrecht33. Er bestätigte darin – gestützt auf drei umfangreiche externe Studien – seine bereits im Jahre 2000 eingenommene Haltung und hielt am Status quo der nationalen Erschöpfung im Patentrecht fest. Der erwartete wirtschaftliche Nutzen mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) zwischen 0,0 und 0,1 % wiegt seiner Ansicht nach die Nachteile eines solchen Wechsels nicht auf. Der Bundesrat befürwortete jedoch Massnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des Patentrechts. Hierzu gehört die Klärung der Anwendung des Kartellgesetzes auf Einfuhrbeschränkungen in Anlehnung an das Bundesgerichtsurteil in Sachen Kodak34, welche durch eine Neufassung von Artikel 3 Absatz 2 KG bereits realisiert wurde35. Weiter erklärte sich der Bundesrat bereit, in der Revision zum Patentgesetz eine Regelung von Konflikten zwischen den divergierenden Erschöpfungsregelungen bei mehrfach geschützten Waren aufzunehmen: Es soll verhindert werden, dass der nach geltendem Recht mögliche Parallelimport von marken- oder urheberrechtlich geschützten Waren unterbunden wird, indem den Waren ein patentierter Bestandteil von nebensächlicher Bedeutung beigefügt wird.

Da der Bundesrat im Bericht vom 29. November 2002 die regionale Erschöpfung als denkbare Option bezeichnete, verlangen mehrere parlamentarische Vorstösse36, dass der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU prüfe, welche eine Ausdehnung der regionalen Erschöpfung im Patentrecht auf die Schweiz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zum Ziel haben. Der Bundesrat erklärte sich bereit, bis Ende 2004 Bericht zu erstatten.

In seinem dritten Bericht vom 3. Dezember 200437 vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht wünschenswert ist, separate Verhandlungen mit der EU zur Einführung der gegenseitigen regionalen Erschöpfung im Patentrecht mittels eines gesonderten bilateralen Abkommens einzuleiten. Der Übergang von der nationalen zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht im Verhältnis zur EU bewirke im besten Fall ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandproduktes zwischen 0,0 und 0,1 %. Angesichts dieses bescheidenen positiven Wohlfahrtseffekts lohne sich die Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Punkt nicht, zumal die Verhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Immaterialgüterrecht insgesamt sowie andere Politikbereiche ausgeweitet würden. Der Bundesrat sprach sich daher erneut für die Beibehaltung der nationalen Erschöpfung von Patenten und eine

32 00.3612 P Parallelimporte. Bericht zur Erschöpfungsproblematik bis Ende 2002 (N 21.11.2000, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR Minderheit GysinHans Rudolf).

33 Parallelimporte und Patentrecht, Bericht des Bundesrates vom 29. November 2002, http://www.evd.admin.ch/imperia/md/content/dossiers/importations_paralleles/d/TRI_ SCHLUSSBERICHT_PARALLELIMPORTE_Dt.pdf.

34 BGE 126 III 129

35 BBl 2003 4517

36 03.3423 P Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht (N 3.10.2003, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR); 04.3164 P Patentschutz auf Gegenseitigkeit mit der EU. Erleichterung von Parallelimporten (N 18.6.2004, Strahm); 04.3197 P Erschöpfung des Patentrechtes. Reziprozität mit der EU (S 7.6.2004; Sommaruga Simonetta).

37 Parallelimporte und Patentrecht: Regionale Erschöpfung, Bericht des Bundesrates vom 3. Dezember 2004, http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10022d.pdf.