Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.2.1 Gründe für die Zusammenführung der heutigen Finanzmarktaufsichtsbehörden
Bundesblatt · BBl 2006 2835Bundesblatt · BBl 2006 2829
verbessert. Eine integrierte Finanzmarktaufsicht verhindert Doppelspurigkeiten und verringert damit den administrativen Aufwand. Sie ermöglicht eine gesamtheitliche Betrachtung der Finanzmarktregulierung und fördert damit eine konsistente aufsichtsrechtliche Behandlung gleicher oder ähnlicher Sachverhalte.
Die EBK als Aufsichtsbehörde über Banken, Anlagefonds, Börsen, Effektenhändlerinnen und -händler, Pfandbriefwesen sowie über die Offenlegung von Beteiligungen und öffentliche Kaufangebote übt schon heute eine integrierte Aufsicht mit konsistenten Ansätzen aus. Bereits 1966 hat der Gesetzgeber der EBK neben der Bankenaufsicht die Aufsicht über die Anlagefonds übertragen. Mit dem Börsengesetz von 1995 hat er zudem bewusst einen weiteren Schritt zu einer integrierten Behörde getan, indem er ihr neben der Instituts- auch die Marktaufsicht übertragen und somit auf eine international geläufige Trennung der beiden Tätigkeiten auf zwei verschiedene Behörden verzichtet hat.
Mit der Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden werden Synergieeffekte namentlich in den Bereichen der Geldwäschereibekämpfung, der Beurteilung gleicher oder ähnlicher Geschäftsrisiken sowie der Risikofähigkeit der Finanzinstitute entstehen. Ausserdem können Synergien bei der Beaufsichtigung von Anlageinstrumenten, bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren sowie bei der Vollstreckung und Sanktionierung genutzt werden. Schliesslich sind Synergien sowohl bei der Wahrnehmung internationaler Aufgaben als auch in den Bereichen Personal, Wissensmanagement, Logistik (z.B. Informatik) und Kommunikation zu erwarten.
Die moderne Finanzmarktaufsicht folgt einer konsolidierten Betrachtungsweise, das heisst sie betrachtet das Finanzunternehmen als wirtschaftliche Einheit. In der Schweiz gibt es derzeit fünf so genannte Finanzkonglomerate3. Als Finanzkonglomerat wird eine Mehrheit von Unternehmen bezeichnet, die in unterschiedlichen Bereichen des Finanzsektors tätig sind. Sie bieten verschiedene Finanzdienstleistungen an, die häufig unter der Bezeichnung Allfinanz zusammengefasst werden4. Mit dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz ist die materielle Grundlage für die konsolidierte Aufsicht der Finanzkonglomerate geschaffen worden. Das FINMAG schafft nun zudem den institutionellen Rahmen, was die Koordination der Konglomeratsaufsicht wesentlich vereinfacht.
Die Finanzmarktaufsicht darf Innovationen nicht verhindern und muss auf Veränderungen der Märkte reagieren können. Die dynamische Entwicklung und die nachhaltige Veränderung der Finanzmarktstrukturen haben in den letzten zwanzig Jahren die Trennlinie zwischen den verschiedenen Finanzgeschäften zunehmend verwischt. Finanzinstitute versuchen vermehrt, Synergien zu nutzen. Von Banken und Versicherungen werden langfristige Anlage- und Versicherungsprodukte an der Schnittstelle der verschiedenen Finanzbranchen entwickelt. Es besteht damit ein Marktpotenzial für integrierte Finanzdienstleistungen, wie beispielsweise der Vertrieb verschiedenartiger Finanzprodukte durch unabhängige Vertriebsträgerinnen und -träger5.
3 Jahresbericht 2004 des BPV, S. 14.
4 Boemle Max/Gsell Max, Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der Schweiz, Zürich 2002, S. 442.
5 Bernet Beat, Wie tot ist die Allfinanz?, Student Business Review, 4/2003, S. 19 ff.; Deutsche Bundesbank, Die Aufsicht über Finanzkonglomerate in Deutschland, Monatsbericht April 2005, S. 40 ff.