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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.3 Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2838Bundesblatt · BBl 2006 2829

den Verwaltungseinheiten. Sie besorgen die Verwaltungsgeschäfte, nehmen Aufgaben der Politikvorbereitung und -formulierung wahr und erbringen interne Steuerungsleistungen. Ein Bundesamt ist allerdings institutionell und finanziell in die Bundesverwaltung eingebunden und insbesondere gegenüber übergeordneten Stellen weisungsgebunden. Es verfügt damit nicht über funktionelle Unabhängigkeit. Das Bundesamt untersteht vollumfänglich der Finanzhaushaltgesetzgebung und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Es kann nur im Namen des Bundes handeln und Verträge schliessen. Was die Ressourcen anbelangt, ist das Bundesamt auf die Zuteilung der finanziellen und personellen Mittel durch den Bundesrat und die eidgenössischen Räte angewiesen.

Das BPV als Aufsichtsbehörde über die privaten Versicherungsgesellschaften ist als Bundesamt organisiert. Es ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zugeordnet und gegenüber übergeordneten Stellen weisungsgebunden. Entsprechend der verwaltungshierarchischen Ausgangslage ist es denn auch für das BPV ein permanentes Problem, seinen Personalbestand sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht den stetig wachsenden Erfordernissen einer zunehmend professionalisierten und internationalisierten Versicherungsaufsicht anzupassen und auf dem Arbeitsmarkt die in verschiedenen Bereichen notwendigen hochqualifizierten Fachleute zu rekrutieren. Am Beispiel des BPV zeigt sich, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Finanzmarktaufsicht bei einem in der Zentralverwaltung eingebundenen Bundesamt nicht erfüllt sind. Da die Finanzmarktaufsicht sowohl funktionell als auch finanziell unabhängig sein sollte, ist die Organisationsform eines Bundesamtes nicht zweckmässig.

Für die Finanzmarktaufsicht sind vor allem Organisationsformen geeignet, die aus der Bundesverwaltung ausgegliedert sind und eine grössere Unabhängigkeit geniessen. Die Ausgliederung lässt sich insbesondere mit der fachlichen Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit, über die eine solche Behörde verfügen sollte, begründen. Ausgegliederte, dezentrale Verwaltungseinheiten sind zum Beispiel die Behördenkommission, die Aktiengesellschaft des privaten oder öffentlichen Rechts oder die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Anhand der EBK kann allerdings gezeigt werden, dass bei einer Behördenkommission die Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgabe der Finanzmarktaufsicht nicht optimal erfüllt sind:

– Die EBK ist Teil der dezentralen Bundesverwaltung und unterliegt nicht den Weisungen des Bundesrates. Bezüglich der Ressourcen verfügen aber die EBK und ihr Sekretariat gegenüber Bundesrat und Verwaltung nicht über die nötige Unabhängigkeit. Grundsätzlich unterstehen sie wie die übrige Bundesverwaltung den Regeln der Personal- und Finanzhaushaltgesetzgebung des Bundes. So werden die Personalbezüge durch das zuständige Departement bewilligt, welches auch für die Klassifizierung der Stellen zuständig ist. Das Departement unterliegt seinerseits den für die gesamte Bundesverwaltung geltenden personalpolitischen Vorgaben. Die Aufsichtsabgaben und -gebühren sowie die Kosten der Behördenkommissionen stellen überdies einen Teil des Finanzhaushalts des Bundes dar. So sind auch die Sachausgaben der Behördenkommissionen, insbesondere im Informatikbereich, beim EFD eingestellt. Trotz der Weisungsungebundenheit sind daher die institutionelle und finanzielle Autonomie bei einer Behördenkommission stark eingeschränkt. Die Voraussetzungen für die Ausübung