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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.4 Zeitgemässe Führungsstruktur der FINMA unter Einbezug der verschiedenen Fachbereiche

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2841Bundesblatt · BBl 2006 2829

1.2.5 Rechenschaftspflicht der FINMA und Steuerung durch den Bund

Die Unabhängigkeit der FINMA verlangt im Gegenzug nach einer Rechenschaftspflicht und einer politischen Oberaufsicht beziehungsweise Steuerung durch den Bund. Bei der FINMA handelt es sich um eine Organisation, die sich nach der bis anhin geltenden Definition im so genannten 3. Kreis befindet9. Wird die neue, aus der so genannten Aufgabentypologie hergeleitete Definition zugrunde gelegt, gehört sie als Finanzmarktaufsichtsbehörde zu den «Einheiten mit Aufgaben der Marktaufsicht». Der Bundesrat erachtet die FINMA als wichtigen Modell- und Präzedenzfall im Rahmen seiner Eignerstrategie. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung und der Grösse dieser Organisation kommt der Steuerung durch den Bund eine wichtige Funktion zu.

Der Gang in die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörden bedeutet nicht, dass der Bundesrat beziehungsweise die eidgenössischen Räte sämtliche Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben. Gerade bei einer solchen Organisation ist es wichtig, dass sie im Staatsgefüge eingebunden bleibt und die vorhandenen Steuerungs- und Kontrollinstrumente institutionalisiert werden.

Die Steuerung erfolgt in erster Linie über die Vorgaben in den Gesetzen und Verordnungen. Sie geben den Rahmen vor, in dem sich bewegen darf. Sie definieren die Aufgaben der FINMA und bilden somit auch den Rahmen der Regulierung durch die FINMA. Dieser wird einerseits von den eidgenössischen Räten (durch Gesetz) und anderseits vom Bundesrat (durch Verordnung) bestimmt.

Bewegt sich die FINMA ausserhalb des gesetzlichen Rahmens, können die Betroffenen die entsprechenden Verfügungen auf dem Beschwerdeweg anfechten und deren Aufhebung oder Änderung verlangen. Dasselbe gilt für die Auferlegung der Aufsichtskosten mittels Gebühren. Lassen sich diese Kosten nicht rechtfertigen, können sich die Betroffenen gegen deren Auferlegung wehren. Die Anfechtung von Einzelentscheiden durch Beschwerde stellt ein wichtiges und griffiges Kontrollinstrument dar.

Neben diesen rechtlich geprägten Instrumenten verfügt der Bundesrat über eigene Instrumente zur Steuerung und Beaufsichtigung der FINMA: So hat die FINMA eigene strategische Ziele zu formulieren, welche vom Bundesrat zu genehmigen sind. Der Bundesrat kann damit ergänzend zur Gesetzgebung auf die mittelfristige Ausgestaltung der betrieblichen Tätigkeit der FINMA Einfluss nehmen. Als Ausfluss ihrer Autonomie legt die FINMA die Bereiche selbst fest, in welchen sie sich strategische Ziele geben will.

Ferner entscheidet der Bundesrat mit der Wahl des Verwaltungsrates über die Zusammensetzung des obersten strategischen Organs. Sind die Wahlvoraussetzungen eines der Mitglieder dieses Gremiums nicht mehr erfüllt, so kann der Bundesrat seine Abwahl beschliessen. Ausserdem genehmigt er die Wahl und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat. Er hat also auch bei der Wahl oder der Auflösung des

9 Vier-Kreise-Modell: Regierungs- und Verwaltungsreform, Schlussbericht der Projektleitung, genehmigt durch den Bundesrat am 18. Oktober 2000, Bericht über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget – Evaluation und weiteres Vorgehen (Evaluationsbericht FLAG), BBl 2002 3535.