Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
1.2.9 Beschränkung der Haftung der FINMA und des Bundes
Bundesblatt · BBl 2006 2845Bundesblatt · BBl 2006 2829
Dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstellt sind alle Personen, die unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Somit richtet sich die Haftung für das Handeln der Organe und Angestellten der FINMA sowie der von der FINMA Beauftragten nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Ausserdem haftet eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisation wie die FINMA gemäss Artikel 19 VG in erster Linie selbst für Schäden, die sie beziehungsweise ihre Organe und Angestellten Dritten zufügen. Vermag die FINMA den geschuldeten Schadenersatz nicht aus ihren Reserven zu leisten, so haftet der Bund dem Geschädigten für den ungedeckten Betrag subsidiär (Ausfallhaftung).
Im Bereich der Finanzmarktaufsicht führen vor allem Unterlassungen der Behörde zu einer Haftung. So beispielsweise wenn Beaufsichtigte in Konkurs fallen und geltend gemacht wird, ein früheres oder wirkungsvolleres Einschreiten der Aufsichtsbehörde hätte den daraus entstandenen Schaden verhindern können. Das Bundesgericht hat sich schon mehrmals mit der Frage der Haftung der EBK auseinandergesetzt. Dabei hielt es unter anderem fest, dass die Bestimmungen über die Bankenaufsicht nicht dem Schutz der Banken dienen, sondern deren Gläubigerinnen und Gläubiger. Eine Bank kann daher den Bund nicht wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verantwortlich machen. Bei der Beurteilung, welche konkreten Massnahmen im Einzelfall hätten ergriffen werden müssen, könne zudem der EBK als fachkundiger Behörde im Einzelfall ein erheblicher Spielraum zukommen13. Der Bundesrat begrüsst diese Praxis des Bundesgerichts. Die Änderung der Haftungsvoraussetzungen im FINMAG soll daran jedenfalls nichts ändern.
Schadenfälle im Finanzmarktbereich können in die Milliarden gehen. Müssen die FINMA und, subsidiär, der Bund für solche Summen einstehen, so hat dies zur Folge, dass die Beaufsichtigten mit ihren Abgaben oder, subsidiär, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über Gebühr belastet werden. Je schärfer eine Aufsichtsbehörde haftet, desto mehr wird sie auch geneigt sein, die Beaufsichtigten möglichst lückenlos und mit hohem Kontrollaufwand zu überwachen. Die scharfe Kausalhaftung im Bereich der Finanzmarktaufsicht kann infolgedessen dazu führen, dass die Behörde übervorsichtig agiert. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Kosten der Aufsicht und wird letztlich von den Beaufsichtigten als Überregulierung empfunden. Bei der Ausübung der Aufsicht sollte die FINMA aber je nach Grösse und Art der Geschäftstätigkeit und der Risiken der verschiedenen Beaufsichtigten differenziert handeln und Schwerpunkte bei ihrer Aufsichtstätigkeit setzen. Darüber hinaus verfügen die Beaufsichtigten über einen sehr grossen Spielraum für eigenverantwortliches und wirtschaftliches Handeln. Im Gegenzug darf die Finanzmarktaufsicht nicht für jeglichen Schaden, der bei den Beaufsichtigten entsteht, verantwortlich gemacht werden. Es ist stossend, wenn die Finanzmarktaufsicht haftet, obschon sie auf die für den Schaden Verantwortlichen keinen bedeutenden Einfluss nehmen kann und die Ursache für einen Schaden nicht bei der Finanzmarktaufsicht, sondern in der wirtschaftlich verfehlten Geschäftsführung oder im pflichtwidrigen Verhalten des Beaufsichtigten liegt.
Die Grenze der Verantwortlichkeit der FINMA ist daher neu zu definieren. Der Bundesrat schlägt vor, die Haftungsvoraussetzungen massgebend einzuschränken. Damit wird der Rechtslage im Ausland, insbesondere im europäischen Umfeld Rechnung getragen, welche beispielsweise in Deutschland den faktischen Aus-
13 BGE 116 Ib 196 ff. E. 2b und 2d, BGE 106 Ib 357 E. 2c.