Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.9 Bankengesetz vom 8. November 1934
Bundesblatt · BBl 2006 2900Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 3d Abs. 2
Die Gruppen- und Konglomeratsaufsicht wird mit Erlass des FINMAG nur noch von einer Behörde ausgeübt. Infolgedessen muss diese Bestimmung zur institutionellen Koordination entsprechend angepasst werden.
Art. 3h
Die Prüfungspflicht der Finanzgruppen und Finanzkonglomerate ist neu in Artikel 18 E-BankG verankert.
Art. 3bis Abs. 1 Einleitungssatz
Die Regelung des Gegenrechtserfordernisses im Bankengesetz wird der flexibleren Regelung des Börsengesetzes angepasst. Ein zwingendes Gegenrechtserfordernis ist nicht im Interesse eines offenen und kompetitiven Finanzplatzes.
Art. 5
Die im Bankengesetz enthaltene Bestimmung zur Reservepflicht der Banken ist überholt und weicht von der Regelung des Obligationenrechts ab. Sie bringt angesichts der Vorschriften zu Eigenmitteln, Risikoverteilung und Liquidität keinen Zusatznutzen und kann daher aufgehoben werden.
Sechster Abschnitt (Art. 11–14)
Die nicht mehr praxisrelevanten Artikel 11 und 12 werden ersatzlos aufgehoben, da die übrigen Schutzvorschriften des Bankengesetzes (Eigenmittelausstattung, Liquiditätsvorschriften und Risikoverteilungsvorschriften) zusammen mit den Vorschriften des Obligationenrechts und des Fusionsgesetzes einen ausreichenden Gläubigerschutz sicherstellen. Ebenfalls gestrichen wird der Formzwang nach Artikel 13. Es bestehen genügend Möglichkeiten, im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens sicherzustellen, dass neu zu errichtende Banken ein angemessenes Gesellschaftskleid wählen.
Art. 18
Beim Prüfungswesen sind nur noch die Prüfungspflicht sowie der Prüfungsinhalt im Bankengesetz geregelt. Die in den Rundschreiben zum Prüfungswesen der EBK eingeführte begriffliche Aufteilung in Rechnungs- und Aufsichtsprüfung wird neu auch ins Bankengesetz aufgenommen (Abs. 1). Zudem wird die bereits nach der Praxis der EBK geltende Pflicht für Prüfgesellschaften verankert, ihr Vorgehen mit den internen Revisoraten abzusprechen (Abs. 2).
Zehnter Abschnitt: Aufsicht
Die Instrumente sowie die Organisation der Aufsicht nach den bisherigen Artikeln 23 ff. BankG sind neu im FINMAG geregelt.