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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.4.1 Strategische Grundsätze und Stossrichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 508Bundesblatt · BBl 2007 489

Wasserinfrastruktur, Abfallbewirtschaftung, Berufsbildung etc. verfügen schweizerische Partner und Institutionen über spezifisches Know-how, das auch für die Zusammenarbeit mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten von Interesse ist.

c. kohäsionspolitischen Ziele und Vorgaben der EU (Umfeld)

Der kohäsionspolitische Rahmen der EU ist weitgehend vorgegeben (vgl. Ziff. 1.2.3). Die Schweiz richtet den Einsatz ihrer Mittel auf die Kohäsionsziele und -schwerpunkte der EU und auf die zentralen Herausforderungen der nationalen Planungen aus.

Um einen wirksamen und sichtbaren Beitrag zu leisten, gibt es grundsätzlich zwei strategische Stossrichtungen:

Die erste besteht darin, dass sich das schweizerische Programm auf prioritäre Sektoren konzentriert, für die zu wenig EU-Mittel vorhanden sind (finanzielle Komplementarität). Solche gibt es insbesondere in den Bereichen Umwelt und Infrastruktur, wo die neuen Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren zahlreiche und zum Teil auch sehr grosse, kostspielige Projekte und Programme durchführen müssen. Die Notwendigkeit der Realisierung vieler Vorhaben, v.a. im Umweltbereich, ergibt sich sowohl aus dem Bedürfnis, die Lebensbedingungen zu verbessern, als auch aus den von den neuen Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung von EU-Richtlinien innerhalb der vereinbarten Übergangsfristen.

Die zweite strategische Stossrichtung zielt auf die Unterstützung von wichtigen Sektoren und Themen ab, welche durch die EU-Förderinstrumente nicht oder kaum abgedeckt werden (thematische Komplementarität). Thematisch prioritär bleiben für die EU die sog. «Lissabon-Strategie» (Konkurrenzfähigkeit, Innovationsförderung, unternehmerische Initiative, Forschung und Entwicklung) sowie der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit. Die Sondierungsmissionen in die Partnerländer haben eine starke Nachfrage aufgezeigt für die Verwendung eines Teils des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU zu Gunsten von Sektoren, die von der Kohäsionspolitik bisher vernachlässigt wurden, beispielsweise Gesundheit.

In methodischer Hinsicht werden sich die bilateralen Strategien auf strukturelle Defizite und institutionelle Schwächen in der Planung und Umsetzung der Projekte ausrichten, die durch die neue EU-Kohäsionspolitik nicht oder nur teilweise abgedeckt sind. Dabei stehen v. a. begleitende Massnahmen im Zusammenhang mit den vorgesehenen Dezentralisierungsbemühungen (Ausbau der institutionellen Kapazitäten regionaler Verwaltungen, Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die direkte Umsetzung der EU-Instrumente in den Regionen) oder die Regionalentwicklung (Identifikation regionaler Potentiale und struktureller Defizite sowie Erarbeitung langfristiger Entwicklungsstrategien) im Vordergrund. In geografischer Hinsicht wird die EU ihre Schwerpunkte vermehrt auf strukturschwache Regionen verlagern und weniger Grossinvestitionen in den heutigen Wachstumszentren, die EU-Standards erreicht haben, fördern.

Indem sich der schweizerische Beitrag auf solche strukturpolitische Herausforderungen der EU-Kohäsionspolitik fokussiert, wird die Kompatibilität zur allgemeinen Kohäsionspolitik (Ziele, Prioritätenbereiche, Richtlinien, Verfahren) sichergestellt. Gleichzeitig positioniert sich das schweizerische Zusammenarbeitsprogramm konsequent gegenüber den EU-Instrumenten und anderen Geberinstitutionen (EBRD, Weltbank u.a.). Eine solche, programmatisch orientierte Schwerpunktsetzung erhöht