Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.4.1 Strategische Grundsätze und Stossrichtungen
Bundesblatt · BBl 2007 509Bundesblatt · BBl 2007 489
die Wirkung und Relevanz des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU. Sie ermöglicht auch, die schweizerischen Massnahmen sowohl kompatibel als auch komplementär zur EU-Kohäsionsunterstützung anzulegen. Die von der Schweiz geförderten Programme konzentrieren sich konkret auf Nischen mit Mehrwertpotenzial, sie erhalten ein stärkeres Profil und erhöhte Visibilität. Die Schwerpunktbildung erleichtert den Aufbau eines überschaubaren Netzes von Partnerinstitutionen und verstärkt die Wirkung kapazitätsbildender Begleitmassnahmen. Thematisch und regional angelegte Programmansätze ermöglichen zudem effizientere ressourcensparende Umsetzungsstrukturen.
Die strategische Ausgestaltung der Programme erfolgt bilateral anhand eines inhaltlichen Konzeptrahmens («Conceptual Framework»)11, der mit jedem Partnerstaat diskutiert und verhandelt wird. In den bilateralen Konzeptrahmen werden die thematischen und geografischen Schwerpunkte definiert sowie die Inhalte, Formen, Prinzipien und die strategischen Elemente der Zusammenarbeit festgehalten. Sie enthalten entsprechende indikative finanzielle Verpflichtungen. Dabei werden u.a. die folgenden Prinzipien berücksichtigt:
– Transparenz und Offenheit als Basis für alle Zusammenarbeitsaktivitäten;
– Engagement und Eigenverantwortung der für die Durchführung von Projekten verantwortlichen Institutionen und Entscheidungsträger («commitment»);
– bevorzugte Berücksichtigung der sozial und wirtschaftlich schwachen und marginalisierten Gruppen in Programmen und Projekten;
– gleicher Zugang von Frauen und Männern zu den wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten, die durch die Programme und Projekte geschaffen werden, auf der Basis eines Gender sensitiven Ansatzes;
– Umweltverträglichkeit und ökologische Nachhaltigkeit der Massnahmen;
– Förderung der lokalen Stärken durch die Anwendung von Dezentralisierungs- und Subsidiaritätsmechanismen.
Die bilateralen Konzeptrahmen der schweizerischen Programme sind komplementär zu den Förderprogrammen der EU und des EWR- bzw. norwegischen Finanzmechanismus. Gleichzeitig beziehen sie die schweizerischen Erfahrungen, das spezifisch gewünschte Wissen und die benötigten Technologien in die Wahl der Zusammenarbeitsbereiche ein. Dies erhöht die Sichtbarkeit des schweizerischen Beitrags und fördert die Bildung von Partnerschaften zwischen lokalen und schweizerischen Akteuren.
Geografisch wird ein gewichtiger Teil der schweizerischen Unterstützung im Sinne der «internen» Kohäsion innerhalb der Partnerländer auf weniger entwickelte, meist peripher liegende Gebiete konzentriert. Thematisch wird die Nachfrage gewichtet und auf möglichst wenige Bereiche reduziert, in denen auch ein finanziell limitiertes Programm einen sinnvollen Beitrag leisten kann.
11 Am Fallbeispiel Ungarn wird unter Ziff. 2.5 ein möglicher inhaltlicher Konzeptrahmen näher beschrieben.