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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.7.2 Prozeduren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 521Bundesblatt · BBl 2007 489

Schweizerische Leistungserbringer – Unternehmen, Verbände, Ausbildungs- und Forschungsstätten sowie NRO – können sich wie die EU-Unternehmen an den Ausschreibungen von Vorhaben beteiligen, welche über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds der EU finanziert werden (vgl. Ziff. 2.3.1). Angesichts des freien Zugangs zu den öffentlichen Ausschreibungen in der EU wurde eine Bindung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU an die Beschaffung von Schweizer Gütern und Dienstleistungen nicht vorgesehen. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Beschaffung der Güter und Dienstleistungen im Rahmen des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU bei den Partnerländern. Um einen spezifischen Mehrwert zu erzielen, ist auch die Einbindung und aktive Beteiligung von Schweizer Partnern anzustreben. Zu diesem Zweck werden die Leistungserbringer in der Schweiz und in den Partnerländern über die Modalitäten der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Erweiterungsbeitrages und der EU-Fonds informiert. Der schweizerische Beitrag soll vorwiegend in Bereichen verwendet werden, für welche in der Schweiz spezielles Wissen und Erfahrungen sowie ein konkurrenzfähiges Angebot besteht.

Zu diesen Bereichen zählen unter anderem die Instandstellung und der Ausbau der Infrastruktur, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, das Gesundheits- und Sozialwesen, Forschung und Bildung, der Kapazitätsaufbau im öffentlichen und privaten Sektor, das Justizwesen sowie die Regionalentwicklung.

Schliesslich wird eine gute Abstimmung mit den internationalen Organisationen nötig sein. Diese wird in erster Linie über die lokale Koordination im Rahmen der nationalen Planungsinstrumente sichergestellt. Die Schweiz hat ein Interesse daran, bei der Umsetzung des Beitrags an die erweiterte EU auch mit den in den Partnerstaaten präsenten internationalen Finanzierungsinstitutionen zusammenzuarbeiten. Im Vordergrund stehen die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank, welche über wertvolle Erfahrungen und ein ausgedehntes Kontaktnetz in dieser Region verfügen. Der EIB wird in den nächsten Jahren in den EU-8-Staaten eine noch weiter wachsende Bedeutung zukommen, insbesondere bei der Finanzierung von grossen Infrastrukturvorhaben. Im Gegensatz dazu werden die EBRD und vor allem die Weltbank ihre neuen finanziellen Engagements erheblich reduzieren, da der sich ausdehnende Privatbankensektor in vielen Bereichen bereits gleich günstige oder bessere Finanzierungskonditionen anbieten kann. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzierungsinstitutionen wird neben dem Erfahrungsaustausch und der Nutzbarmachung von deren Know-how in ausgewählten Bereichen auch die gemeinsame Durchführung von grösseren Projekten und Programmen in Form von Kofinanzierungen umfassen. Als Partner für Kofinanzierungen werden in erster Linie die EIB, die EBRD und evtl. die Weltbank in Frage kommen. Mittelfristig kommt allenfalls auch die in den EU-8-Staaten vermehrt tätig werdende Entwicklungsbank des Europarates in Frage.

2.7.2 Prozeduren

Die Prozeduren der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den zehn neuen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU gleichen in vielerlei Hinsicht denjenigen der seinerzeitigen schweizerischen Unterstützung dieser Länder in der Transitionsphase der 90er Jahre. Die entspre-