Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.7.1 Operationelle Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2007 520Bundesblatt · BBl 2007 489
Koordination erfolgt im Rahmen eines Steuerungsausschusses. Die Umsetzungsbestimmungen werden auf Verordnungsstufe geregelt, nachdem das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas14 in Kraft ist.
Der Informationsaustausch und die Koordination zwischen den Departementen und Bundesämtern erfolgen im Rahmen des «Interdepartementalen Komitees für Entwicklung und Zusammenarbeit» (IKEZ), das am 25. Oktober 2005 zu dieser Vorlage konsultiert wurde.
Die «Beratende Kommission für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit» begleitet die Umsetzung des Beitrags an die erweiterte EU und berät den Bundesrat in dieser Angelegenheit. Diese Kommission wurde regelmässig über den Stand der Vorbereitungen des Programms informiert.
2.7.1 Operationelle Umsetzung
Die operationelle Planung und Umsetzung des Beitrags an die erweiterte EU erfolgt im Rahmen von bilateralen, autonomen Projekten und Programmen, die von der Schweiz und den Partnerländern als prioritär eingestuft werden. Die vorgegebenen EU-Modalitäten (Richtlinien, Verfahren und Finanzierungsbedingungen) werden von der Schweiz berücksichtigt. Die Partnerländer sind dafür verantwortlich, dass die vorgeschlagenen oder bewilligten Projekte und Massnahmen mit der EU-Kohäsionspolitik übereinstimmen.
Um eine effektive und professionelle Umsetzung zu gewährleisten, arbeiten DEZA und SECO mit diversen Partnern und Institutionen zusammen: Auf die zentrale Rolle der Regierungsstellen in den einzelnen Partnerländern wird in Ziffer 2.7.3 (Koordination) näher eingegangen. Die Zusammenarbeit mit nationalen Institutionen (Fachministerien, Universitäten etc.) und regionalen Partnern (Regionalverwaltung, Gemeinden etc.) spielt bei der Formulierung und Umsetzung von Projekten und Programmen eine gewichtige Rolle. Sie sind im Kontext des Erweiterungsbeitrags die eigentlichen Implementierungspartner. Aufgrund der Dezentralisierung der EU-Kohäsionsstrukturen und des gewählten Regionalentwicklungsansatzes wird auch eine direkte Zusammenarbeit mit regionalen und kommunalen Behörden gesucht (Ziff. 2.4.1).
Dabei ist die aktive Beteiligung des Privatsektors sowie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure von grosser Bedeutung. Während des Transitionsprozesses war der Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft ein wichtiger Schritt für die Stabilisierung der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. In der Zwischenzeit hat sich in den neuen Mitgliedstaaten der EU ein breites Spektrum von Nichtregierungsorganisationen (NRO) gebildet, die eine grosse Vielfalt an thematischen Gebieten abdecken. Die NRO tragen entscheidend dazu bei, dass sich pluralistische Strukturen verfestigen, staatliche Entscheidungsprozesse durch eine effiziente Repräsentation von privaten und öffentlichen Interessen unterstützt werden und somit eine breite Palette von Anliegen in Entscheidungsprozesse eingebracht werden. Durch ihre Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Bevölkerung können NRO auch soziale Dienste anbieten, die vom Staat nicht oder nur teilweise übernommen werden. Es ist deshalb vorgesehen, in einzelnen Partnerstaaten, für von NRO verwaltete Programme kleineren Umfangs sogenannte NRO-Block-Grants (vgl. Ziff. 2.4.2) einzurichten.
14 BBl 2006 3529