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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.3 Grundsätze und Instrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 587Bundesblatt · BBl 2007 559

Stabilitätspakt für Südosteuropa, Anh. 12) oder multilateralen Programmen, welche mehrere Staaten einschliessen. Mit der universell verbindlichen Zielsetzung der «Millennium Development Goals» (Ziff. 1.4.2.1) wurde der Partnerschaftsgedanke auf globaler Ebene eingeführt und ein multilaterales System von gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Geber- und Partnerstaaten und internationalen Organisationen geschaffen. Im Zentrum stehen dabei international anerkannte Kriterien der guten Regierungsführung, welche dem schweizerischen Gouvernanz-Konzept (siehe Ziff. 2.3.4.1) entsprechen. Der partnerschaftliche Charakter dieses Ansatzes kommt durch die zunehmende Bedeutung positiver Massnahmen im Gouvernanzbereich und einen entsprechenden verstärkten Politikdialog zum Ausdruck. Dabei besteht Konsens, dass die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für Transition und Entwicklung klar in der Verantwortung der Partnerländer liegt.

Als weiterer Grundsatz ist eine noch stärkere Zielgruppenorientierung zu erwähnen. Referenzpunkt der Kooperation ist demnach die Zielgruppe, die über lokale Institutionen und Partner erreicht werden soll. Dabei ist es ein zentrales Anliegen, Reformkräfte im Land zu unterstützen. Zu den Zielgruppen zählen dementsprechend Reformkräfte im öffentlichen wie im privaten Bereich, die Zivilgesellschaft mit ihrer Forderung nach Beteiligung an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozessen. Dasselbe gilt für die Frauen mit ihrem Anspruch auf Teilnahme am politischen und wirtschaftlichen Prozess. Ferner konzentrieren sich die Interventionen auf Minderheiten und auf soziale und kulturelle Randgruppen. Die Jugend gehört seit Beginn zu den prioritären Gruppen.

Als Instrumente stehen der Ostzusammenarbeit vornehmlich die technische, wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zur Verfügung, die in der Botschaft zum Bundesgesetz47 eingehend beschrieben sind.

Die technische Zusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt den Transformationsprozess gemäss der strategischen Ausrichtung der fünf miteinander vernetzten prioritären Aktionsbereiche, wie sie in der Strategie 2010 der DEZA festgehalten sind: Krisenprävention und -bewältigung, gute Regierungsführung, Beschäftigungs- und Einkommensförderung, Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit sowie nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Spezielles Gewicht erhalten die Themen Gesundheit, Wasser, ländliche Entwicklung/natürliche Ressourcen, Beschäftigung und Berufsbildung, Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie Migration, die im Rahmen eines Fokussierungsprozesses 2006 festgelegt wurden. Im Zentrum des modernen Verständnisses von technischer Zusammenarbeit stehen Institutionenaufbau und -umbau im Rahmen der Stärkung von Kapazitäten, Wissenstransfer und Netzwerkbildung (Konzept des «Capacity Development»).

Die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) unterstützt die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen und eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, fördert die Entwicklung eines prosperierenden Privatsektors und leistet einen Beitrag zur Integration der Transitionsländer in die Weltwirtschaft. Das betragsmässig wichtigste Instrument sind die nichtrückzahlbaren Finanzierungszuschüsse, vor allem für Infrastrukturfinanzierungen. Die Infrastrukturfinanzierung bleibt im Allgemeinen an schweizerische Lieferungen gebunden, wenn auch dieser Grundsatz vermehrt flexibel gehandhabt wird. Die

47 BBl 2004 1953