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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.6.1 Artikel 19: Befugnisse der Vollzugsorgane

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7331Bundesblatt · BBl 2008 7275

Bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nach Artikel 5 BV zu berücksichtigen. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass künftig vermehrt darauf geachtet werden soll, dass seitens der Vollzugsorgane unter Berufung auf den Täuschungsschutz keine Massnahmen angeordnet werden, die über das Ziel hinausgehen. Bei der Beurteilung, ob beispielsweise die Produktinformation auch wirklich nicht zur Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten führt, muss immer davon ausgegangen werden, dass diese durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig sind. Ausserdem reicht es nicht, wenn Konsumentinnen und Konsumenten in Einzelfällen irregeführt werden könnten. Die Gefahr der Irreführung muss gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen eines technischen Handelshemmnisses abgewogen werden. Diese Formel entspricht einer konstanten Rechtsprechung der umliegenden Länder. Es darf nur noch verlangt werden, dass ein Produkt umgepackt oder umetikettiert werden muss, wenn dies zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist und der daraus resultierende Nutzen für die Konsumentinnen und Konsumenten den wirtschaftlichen Schaden überwiegt.

Absatz 5 sieht vor, dass die für den Einbau, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von Produkten zuständigen Vollzugsorgane keine Massnahmen anordnen dürfen, die eine nachträgliche bauliche Änderung von rechtmässig in Verkehr gebrachten Produkten bedingen würden. Mit dieser neuen Bestimmung bleiben die kantonalen Zuständigkeiten hinsichtlich des Einbaus, der Inbetriebnahme und der Verwendung von Produkten grundsätzlich unberührt, doch hat die Ausübung dieser Kompetenzen durch die Kantone nach Massgabe dieser Bestimmung zu erfolgen.

Absatz 6 ermächtigt die Vollzugsorgane, die Bevölkerung vor gefährlichen Produkten zu warnen, wenn der Inverkehrbringer nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft. Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung wie auch der Grundsatz der Transparenz der Staatstätigkeit erfordern sodann, dass Informationen der Vollzugsorgane über die Gefährlichkeit von Produkten sowie über die getroffenen Massnahmen der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Massnahmen nach Absatz 4 werden, sofern dies zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft publiziert (Abs. 7). Haben die Behörden davon Kenntnis oder müssen sie davon ausgehen, dass von den anzuordnenden Massnahmen neben den bekannten Verfügungsadressaten auch weitere nicht namentlich bekannte Inverkehrbringer betroffen sind, so sind die Massnahmen als Allgemeinverfügung zu erlassen. Eine Allgemeinverfügung drängt sich demnach immer dann auf, wenn nicht alle Inverkehrbringer bekannt sind und sich ein solches Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung als erforderlich erweist.

Das Bundesgesezt über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) ist anwendbar (Abs. 8).

Im Rahmen der vorliegenden Revision werden zwei Bestimmungen (Art. 19 Abs. 2 Bst. c und 20 Abs. 2) hinsichtlich Massnahmen gegen Produkte, die zwar den schweizerischen Vorschriften entsprechen, von denen aber eine unmittelbare und ernste Gefährdung öffentlicher Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 ausgeht, aufgehoben, da diese Gefahr sowohl von Absatz 4 Buchstabe d wie auch vom PrSG abgedeckt ist. Zudem ist anzumerken, dass dieser theoretisch zwar denkbare Fall in der Praxis nur selten eintreten dürfte. So ist seit Bestehen des THG kein Anwendungsfall dieser beiden Bestimmungen bekannt.