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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.6.3 Artikel 20: Marktüberwachung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7333Bundesblatt · BBl 2008 7275

Das zuständige Vollzugsorgan kann verlangen, dass die massgebenden Bestimmungen der ausländischen technischen Vorschriften und eine allfällige Konformitätserklärung oder -bescheinigung in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache vorgelegt werden (Abs. 2 zweiter Satz). Diese Befugnis beschränkt sich jedoch auf die für das Inverkehrbringen massgebenden technischen Vorschriften. So wäre es z.B. unverhältnismässig, wenn das Vollzugsorgan eine Übersetzung des gesamten Erlasses verlangen würde.

Zweiter Schritt: Überprüfung der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus

Das zuständige Vollzugsorgan überprüft den eingereichten Nachweis, wonach das Produkt mit den Vorschriften des Herkunftslandes konform und im Herkunftsland rechtmässig in Verkehr ist (Abs. 3). Besteht danach gleichwohl noch ein Verdacht, dass vom betreffenden Produkt ein erhebliches Risiko ausgehen könnte, so sind das importierte Produkt sowie die dazugehörende Dokumentation im Lichte der schweizerischen Bestimmungen zu untersuchen. Grundlage für die Überprüfung der Verhältnismässigkeit sind die schweizerischen technischen Vorschriften, denen das betreffende Produkt nicht entspricht. Es ist durchaus möglich, dass die Schweiz ein anderes Schutzsystem kennt als der Herkunftsstaat. Dieser Unterschied hat keine Bedeutung für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften. Diese sind nur im Lichte der von den nationalen Behörden angestrebten Ziele und des Schutzniveaus, das sie gewährleisten sollen, zu beurteilen. Die zuständige Behörde ist bei der Überprüfung eines Produkts verpflichtet, aus eigenem Antrieb auf die Anwendung technischer Vorschriften zu verzichten, die im Lichte der in Artikel 4 Absatz 4 aufgeführten öffentlichen Interessen nicht verhältnismässig sind. Gestützt auf diese Abklärungen hat die zuständige Behörde ihre Bewertung zu machen. Ergibt die Kontrolle, dass das Produkt den massgebenden technischen Vorschriften nicht entspricht, konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass das Produkt im betreffenden EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr ist, oder erweist sich, dass das Produkt ein erhebliches Risiko für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e darstellt, so trifft das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen nach Artikel 19.

Dritter Schritt: Ergebnisse der Bewertung und Informationdes Wirtschaftteilnehmers

Hat das zuständige Vollzugsorgan das Produkt geprüft, so müssen die Ergebnisse dieser Prüfung – ob negativ oder positiv – dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer umgehend mitgeteilt werden. Es ist wichtig, dass die zuständige Behörde dabei sämtliche Gründe darlegt, und zwar nicht nur im Falle einer negativen, sondern auch einer positiven Entscheidung. Eine positive Bewertung bestätigt, dass das Produkt rechtmässig in der Schweiz in Verkehr gebracht werden kann. Bei einer negativen Bewertung obliegt es dem Vollzugsorgan, das sich auf einen Grund für eine Beschränkung des freien Warenverkehrs beruft, die Realität eines überwiegenden öffentlichen Interesses, die Notwendigkeit der betreffenden Beschränkung und ihre Verhältnismässigkeit im Hinblick auf das verfolgte Ziel nachzuweisen (Art. 4 Abs. 3 und 4).

Bei den zuständigen Vollzugsorganen kann es sich je nach Sektorgesetzgebung um Bundesbehörden oder um kantonale Behörden handeln. Denkbar sind auch vom Bund mit der Marktüberwachung betraute privatrechtliche Fachorganisationen. So ist der Vollzug des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtun-