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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.5.1 Finanzielle Auswirkungen für die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8448Bundesblatt · BBl 2008 8411

vorübergehende Erholung an (125,17 Ende April, 125,35 Ende Mai). Diese Phase erreichte mit 126,90 im Verlaufe des Monates Mai ihr Maximum, bevor der Index wieder auf 125,35 Ende Mai und 121,56 Ende Juni sank. Am 15. Juli 2008 stand der Index auf 120,58. Auf dieser Basis ist für das laufende Jahr mit einer Performance von –6,37 % zu rechnen. Vor diesem Hintergrund kann die eingangs erwähnte Hypothese einer weiter zunehmenden Unterdeckung nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, falls die beim Inkrafttreten der Neuregelung festzulegenden Deckungsgrade unter den Werten von Ende 2007, allenfalls sogar unter jenen von Ende 2006 liegen. Bewahrheitet sich diese Prognose, so erweist sich eine ausreichend lange Frist für die Ausfinanzierung erst recht als notwendig.

Modularität und stabilisierende Wirkungen

Die Modularität des Finanzierungsmodells ergibt sich durch den Umstand, dass die Aufsichtsbehörden ermächtigt sind, die Weiterführung der Finanzierung im System der Teilkapitalisierung während längstens 40 Jahren zu erlauben, wenn der ADGGesamt am Stichtag unter 100 % liegt (vgl. Art. 72a Abs. 2).

Die stabilisierende Wirkung ergibt sich dadurch, dass die am Stichtag durch die im System der Teilkapitalisierung geführten ÖrVE ermittelten Deckungsgrade als minimale Deckungsgrade gelten, das heisst als Schwellenwerte, die nicht mehr unterschritten werden dürfen. Zudem ist die Weiterführung eines gemischten Finanzierungssystems an die Bedingung geknüpft, dass eine Staatsgarantie vorliegt und dass die Vorsorgeeinrichtung einen Finanzierungsplan vorlegt, mit welchem ihr finanzielles Gleichgewicht langfristig gesichert ist und die Ausfinanzierung innert längstens 40 Jahren erreicht werden kann. Dabei müssen die Verpflichtungen gegenüber den Rentenempfängern voll gedeckt sein und die Deckungsgrade für die Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten sowie für die gesamten Vorsorgeverpflichtungen langfristig gewahrt bleiben (vgl. Art. 72a Abs. 1 Bst. a und b). Schliesslich ergibt sich die stabilisierende Wirkung auch aus dem Umstand, dass die Erlaubnis für die Weiterführung eines gemischten Finanzierungssystems jenen ÖrVE vorbehalten bleibt, welche am Stichtag eine Unterdeckung aufweisen. Diejenigen, die am gleichen Stichtag einen Deckungsgrad von 100 % oder darüber verzeichnen, dürfen nur noch im System der Vollkapitalisierung weitergeführt werden.

Vorsorgeeinrichtungen mit einem Gesamtdeckungsgrad ≥ 100 %

Diese erste Vorbedingung mag ökonomisch gesehen auf den ersten Blick neutral erscheinen. Dies wäre jedoch nicht mehr der Fall, wenn wichtige Veränderungen, wie eine insgesamt negative Entwicklung der Vermögenserträge oder hohe Fluktuationen in den Beständen, eintreten würden. Gemäss den Angaben von Ende 2006 wären 42 ÖrVE mit annähernd 137 000 aktiven und rund 47 000 rentenbeziehenden Versicherten betroffen. Bei einer negativen Entwicklung wären die betreffenden ÖrVE ebenso wie die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.

Vorsorgeeinrichtungen mit einem Gesamtdeckungsgrad < 100 %

Die ÖrVE, bei denen am Stichtag eine Unterdeckung besteht, würden dazu verpflichtet, zumindest die am Stichtag errechneten ADG einzuhalten und spätestens nach Ablauf von 40 Jahren ausfinanziert zu sein. Ergäben sich ungünstige Umstände (z.B. Kurseinbruch auf den Märkten oder Verschlechterung des demografischen Verhältnisses), welche dazu führten, dass der Deckungsgrad unter den ADG sinken