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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.5.1 Finanzielle Auswirkungen für die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8449Bundesblatt · BBl 2008 8411

würde, so müssten auch diese Vorsorgeeinrichtungen Sanierungsmassnahmen ergreifen. Diese Massnahmen hätten sowohl für den Arbeitgeber (die öffentlichrechtliche Körperschaft) wie auch für die aktiven Versicherten und in geringerem Masse für die Rentenbeziehenden spürbare Konsequenzen. Gestützt auf die Daten von Ende 2006 könnten 27 ÖrVE davon betroffen sein, denen etwa 245 000 aktive Versicherte und rund 100 000 Rentenbeziehende angehören.

Vorsorgeeinrichtungen mit einem Gesamtdeckungsgrad zwischen 91 % und 99 %

Es ist anzunehmen, dass zumindest die Mehrheit der ÖrVE, deren Deckungsgrad Ende 2006 zwischen 91 und 99 % lag, sich vorzeitig für die Vollkapitalisierung entscheiden wird (das sind 6 ÖrVE mit rund 33 000 aktiven Versicherten und über 13 000 Rentenbeziehenden). Der entsprechende Ausfinanzierungsbedarf beläuft sich derzeit auf 788 Millionen Franken.

Vorsorgeeinrichtungen mit einem Gesamtdeckungsgrad zwischen 61 % und 90 %

Für die ÖrVE mit einem Deckungsgrad zwischen 61 % und 90 % sind Schätzungen schwieriger. Mit mehr als 11 Milliarden Franken ist der Finanzbedarf erheblich höher (zu dieser Gruppe von Vorsorgeeinrichtungen gehören ungefähr 200 000 aktive Versicherte und mehr als 80 000 Rentenbeziehende). Daher ist damit zu rechnen, dass in dieser zweiten Gruppe eine Vollkapitalisierung erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgt; für jede ÖrVE ist der Fehlbetrag in absoluten Zahlen massgeblich. Bei dieser Wahl werden die Parameter und Simulationen ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Zum Vergleich kann man mehrere Fälle anführen, in denen sich ÖrVE mit einem aktuell tiefen Deckungsgrad für Zieldeckungsgrade zwischen 60 und 70 %, seltener für 80 % oder darüber entschieden haben. Daher scheint die Bandbreite zwischen 60 % bis 70 % ein impliziter Referenzwert in Bezug auf die längere Beibehaltung von gemischten Finanzierungssystemen zu sein.

Vorsorgeeinrichtungen mit einem Gesamtdeckungsgrad < 60 %

Die kleine Anzahl ÖrVE mit einem sehr tiefen Deckungsgrad wird das Ziel der Vollkapitalisierung kaum vor Ablauf der in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehenen 40-jährigen Frist erreichen. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf die in Artikel 72g vorgesehene periodische Berichterstattungspflicht des Bundesrates hinzuweisen, wonach das Parlament alle 10 Jahre über die finanzielle Situation der ÖrVE zu informieren ist, sodass gegebenenfalls Korrekturen bezüglich des Zeithorizontes für die Ausfinanzierung vorgenommen werden können. Die Möglichkeit, die Ausfinanzierungsfrist überprüfen zu können, ist mit Blick auf Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Neuregelung einen sehr tiefen Deckungsgrad aufweisen, notwendig. Denn der Finanzierungsplan und die dafür vom Experten für berufliche Vorsorge erstellten notwendigen Simulationen basieren auf Hypothesen. Exogene makroökonomische Faktoren können eine ÖrVE während einer Frist von 40 Jahren dazu zwingen, Anpassungen vorzunehmen. Ungünstige Rahmenbedingungen können dazu führen, dass bei einem sinkenden Deckungsgrad neben Sanierungs- auch Finanzierungsmassnahmen ergriffen werden müssen, damit die Ausfinanzierung erreicht werden kann. Die Möglichkeit zur Überprüfung der Ausfinanzierungsfrist soll hingegen nicht dazu dienen, die Ausfinanzierungsstrategie der Vorsorgeeinrichtungen zu erschweren, sondern vielmehr dazu beitragen, dass die Belastung der Vorsorgeeinrichtungen trotz widriger Umstände, beispielsweise einer langen Krise der Finanzmärkte, tragbar ist.