Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2011 929Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.2.1 Ausgangslage
Grundsätzlich gilt das Bestellverfahren
Die Artikel 28–34 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20098 (PBG) bilden die Grundlage für die Abgeltung der laut Planrechnung ungedeckten Kosten des von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Verkehrsangebotes im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr. Im Rahmen des Bestellverfahrens reichen die Transportunternehmen in einem zweijährigen Prozess bei den Bestellern (Bund und Kantone) eine Offerte mit den geplanten ungedeckten Kosten für ein bestimmtes Verkehrsangebot ein. Der erforderliche Inhalt einer Offerte wird in Artikel 17 der Verordnung vom 11. November 20099 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) umschrieben. Dies gilt sowohl für den Eisenbahnals auch für den Busbereich. Wenn die Besteller mit einer Offerte einverstanden sind, schliessen sie mit dem Transportunternehmen eine Angebotsvereinbarung ab.
Besteller dürfen unter bestimmten Bedingungen ausschreiben
Mit der Revision von 1996 des Eisenbahngesetzes wurde mit der Einführung des Bestellverfahrens auch die Möglichkeit für den Wettbewerb im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr geschaffen. Eine explizite Regelung für Ausschreibungen wurde jedoch auf Gesetzesstufe nicht vorgenommen (z.B. für den Ablauf der Ausschreibung, die Vergabekriterien, die Rechtsqualität des Zuschlags und die Rechtsmittel).
In der ARPV werden Grundregeln zur Ausschreibung festgehalten. Artikel 27 bestimmt, dass im Rahmen des Bestellverfahrens bestimmte Verkehrsleistungen unter den dafür geeigneten Transportunternehmen ausgeschrieben werden können, wenn grössere Veränderungen geplant sind, die mehrere Linien betreffen, oder wenn die Offerten eines bestimmten Transportunternehmens nicht befriedigend sind. Zudem kann auch generell in bestimmten Zeitabständen ausgeschrieben werden, wenn dies der Kanton vorsieht.
Leitfaden für Ausschreibungen hat sich bewährt
Weil die rechtlichen Bestimmungen bezüglich der Ausschreibungen sehr rudimentär sind, hat das BAV zusammen mit den Kantonen im Jahre 2003 einen Leitfaden für Ausschreibungen von Personentransportleistungen im Busbereich erarbeitet. Dieser Leitfaden wurde laufend weiterentwickelt. Er macht klare Vorgaben, wie eine Ausschreibung im Busbereich durchzuführen ist, und er gibt Antworten auf Grundsatzfragen zu den Ausschreibungen. Der Leitfaden hat sich bewährt und trägt zu einer grösseren Rechtssicherheit von Bestellern und Transportunternehmen im Ausschreibungsprozess bei. Er hat jedoch nur «empfehlenden» Charakter.
Heutiger Ablauf von Ausschreibungen
Heute können die Besteller eine Verkehrsleistung im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr unter bestimmten Bedingungen ausschreiben (direkte Anfrage bei mehreren Transportunternehmen und/oder Publikation über die Internetplattform SIMAP und in einschlägigen Zeitschriften oder in Amtsblättern). Sie erstellen hierzu Ausschreibungsunterlagen, die detaillierte Vorgaben für die zu