Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.2.3 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2011 932Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.2.3 Die beantragte Neuregelung
Ausschreibungen im bestellten regionalen Personenverkehr auf der Strasse vorsehen, auf der Schiene ermöglichen
Die beantragte Neuregelung sieht Ausschreibungen im Busbereich grundsätzlich vor. Die Möglichkeit einer Ausschreibung im Bahnbereich schliesst sie nicht aus. Sie stützt sich auf die bisherigen Erfahrungen und deckt sich im Wesentlichen mit dem bereits heute verwendeten Leitfaden.
Die neuen Regelungen für das Ausschreibungsverfahren lehnen sich an die WTO-Regeln und an das BöB an. Es ist aber keine direkte Übernahme dieser Regeln und Normen vorgesehen, damit den Besonderheiten einer konzessionierten und subventionierten Dienstleistung gebührend Rechnung getragen werden kann. Ausserdem werden verschiedene Instrumente eingeführt, die der Koordination dienen und damit den öffentlichen Verkehr insgesamt stärken. Die beantragte Neuregelung soll dazu beitragen, dass Ausschreibungen von Leistungen im öffentlichen Verkehr die Effizienz und die Qualität von abgeltungsberechtigten Verkehren steigern.
Es gibt zwei Welten: Angebotsbestellung aufgrund einer Ausschreibung – Angebotsbestellung ohne Ausschreibung
Grundsätzlich gilt nach wie vor das zweijährige Bestellverfahren, dies jedoch in zwei unterschiedlichen Ausprägungen. Unverändert bleibt dabei, dass Bund und Kanton(e) gemeinsam den abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr bestellen.
Wird keine Ausschreibung durchgeführt, so werden das Verkehrsangebot und die Abgeltung aufgrund einer Planrechnung (Normalfall) und gegebenenfalls einer Zielvereinbarung festgelegt. Im Bestellverfahren werden dabei die Vorgaben konkretisiert und die Abgeltungen ausgehandelt. Es ist das zentrale Verfahren bei der Angebotsdefinition.
Wird das Verkehrsangebot ausgeschrieben, so basieren die Bestellung und die Abgeltung auf der Vergabevereinbarung. Diese wird aufgrund der Offerte des im Verfahren siegreichen Unternehmens erstellt. Dem Bestellverfahren kommt dabei eine untergeordnete Rolle zu. Es dient vor allem der Aktualisierung des Verkehrsangebotes. So ist beispielsweise nicht vorgesehen, dass die Vergabevereinbarung während ihrer Laufzeit aufgrund vorliegender Ist-Ergebnisse (Nachkalkulationen) angepasst wird. Das Bestellverfahren, dem eine Vergabevereinbarung zugrunde liegt, wird bewusst schlank gehalten. Dadurch wird bei den Bestellern und den Transportunternehmen ein verwaltungsökonomischer Effizienzgewinn angestrebt.
Klar geregeltes Ausschreibungsverfahren unter Federführung des Kantons
Bei einer Ausschreibung im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr übernimmt der Kanton die Federführung. Er erstellt unter Einbezug des BAV die Ausschreibungs- und Bewertungsunterlagen und leitet die Kommunikation mit den Transportunternehmen. Das BAV unterstützt den Kanton in rechtlicher und materieller Hinsicht und macht auf kritische Punkte aufmerksam. Wenn Linien Kantonsgrenzen überschreiten, arbeiten die Kantone zusammen. Das BAV nimmt eine Koordinationsrolle wahr.