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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.3.2.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 935Bundesblatt · BBl 2011 911

– Es ist nicht zu erwarten, dass eine Konkurrenzofferte eingereicht wird. Diese Feststellung muss publiziert werden, sodass ein interesiertes Unternehmen die Durchführung einer Ausschreibung verlangen kann.

– Eine bestehende konzessionierte Linie wird infolge einer Anpassung geändert. In welchen Fällen ein neues Verkehrsangebot einer Konzessionserteilung oder einer Konzessionsänderung unterliegt, ist in der Verordnung zu regeln.

– Eine Konzession wird unverändert auf ein neues Unternehmen übertragen.

Besteller planen die Ausschreibungen transparent

Die Kantone erstellen im Einvernehmen mit dem BAV für den Bus- und den Bahnbereich eine rollende Ausschreibungsplanung, in der die längerfristigen Überlegungen der Besteller des abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehrs enthalten sind. Für die Transportunternehmen wird so klar, wann mit Ausschreibungen zu rechnen ist.

Auf Wunsch der Kantone werden auch Linien, die vom Bund nicht abgegolten werden, in die Ausschreibungsplanung aufgenommen. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Linien in einem Ausschreibungspaket mit vom Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Angeboten ausgeschrieben werden.

Das BAV kann über die Ausschreibungsplanung Einfluss auf die Durchführung einer Ausschreibung im Personenverkehr im Bahnbereich nehmen.

1.3.2.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Regelung führt zur Gleichbehandlung der Transportunternehmen in der ganzen Schweiz

Die landesweit einheitliche Regelung der Ausschreibungspflicht ist ein wichtiger Bestandteil dieser Vorlage. Sie führt zu einer Gleichbehandlung der Transportunternehmen in der ganzen Schweiz.

Heute werden bereits viele Aspekte des Ausschreibungsverfahrens im vorerwähnten Leitfaden des BAV geregelt. Dieser geht jedoch nicht über den Charakter einer Empfehlung hinaus. Deshalb sollen nun die wichtigsten Elemente einer Ausschreibung auf Gesetzesstufe geregelt und dadurch eine höhere Rechtssicherheit sowie eine schweizweit einheitliche Ausschreibungspraxis erzielt werden.

Auf Gesetzesstufe geregelt werden insbesondere:

– die Ausschreibungsplanung,

– die Beurteilung der Eignung der Unternehmen,

– die Verfahrensgrundsätze,

– der Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren,

– der Vergabeentscheid und sein Widerruf,

– die Verfügungen und ihre Veröffentlichung,

– die Vergabevereinbarung,

– der Wechsel des beauftragten Unternehmens.