Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.2.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2011 931Bundesblatt · BBl 2011 911
Ausschreibungen im Ortsverkehr unterstehen nicht dem Bundesrecht
Wenn im Ortsverkehr, der vom Bund nicht bestellt wird, eine oder mehrere konzessionierten Linien ausgeschrieben werden, untersteht diese Ausschreibung weder den Ausschreibungsregeln noch dem Submissionsrecht des Bundes. Ist die Ausschreibung nicht im kantonalen Recht geregelt, so kann sie formlos durchgeführt werden.
1.3.2.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Der Bundesrat hat verschiedene Möglichkeiten untersucht, wie Ausschreibungen zukünftig geregelt werden können:
– keine Ausschreibungen vorsehen,
– Ausschreibungen nur im Busbereich, nicht für Bahn,
– Ausschreibungen für Bus und Bahn, gegebenenfalls mit unterschiedlichen Vorgaben.
Dabei wurde geprüft, ob Ausschreibungen nach WTO-Regeln beziehungsweise nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 199410 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) durchgeführt oder eigene Regeln aufgestellt werden sollen.
Die Untersuchung führte zum Ergebnis, dass Ausschreibungen grundsätzlich sinnvoll sind, jedoch so zu gestalten sind, dass das System des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet wird.
Die bisherigen Erfahrungen mit Ausschreibungen im Busbereich waren positiv. Mit Ausschreibungen können die Effizienz und die Qualität des abgeltungsberechtigten Verkehrs gesteigert werden. Deshalb ist dieses Instrument weiterhin zu nutzen. Jedoch ist eine klare gesetzliche Regelung im Bundesrecht nötig, damit Ausschreibungen in der ganzen Schweiz gleich ablaufen und damit auch über Kantonsgrenzen hinweg gleiche Massstäbe angelegt werden. So ist auch gewährleistet, dass Transportunternehmen gleich behandelt werden, wenn sie ihre Leistungen in verschiedenen Kantonen erbringen.
Bei der Bahn hingegen stehen Ausschreibungen aufgrund der Komplexität nicht im Vordergrund, sie sollen aber weiterhin möglich sein.
In der Schweiz gibt es im öffentlichen Verkehr einige wichtige Errungenschaften, die es auch für die Zukunft abzusichern gilt und die durch Ausschreibungen nicht gefährdet werden dürfen. Zu nennen sind zum Beispiel das dichte Liniennetz mit dem integralen Taktfahrplan und den Anschlüssen in den Knoten, die Tarifierung im «direkten Verkehr» und in den Tarifverbünden, die gut funktionierenden S-Bahnsysteme sowie eine Bahnlandschaft mit mehreren wettbewerbsfähigen Akteuren. Vor diesem Hintergrund hat auch die KVF-N betont, dass vorerst nur der Busbereich gesetzlich zu regeln sei.