Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.4.1.1.2.3 Keine weiteren neuen Finanzierungsquellen schaffen
Bundesblatt · BBl 2012 1667Bundesblatt · BBl 2012 1577
PPP-Projekte eignen sich dann am besten, wenn die inhaltlichen und finanziellen Zuständigkeiten sauber abgrenzbar sind. Neue Eisenbahninfrastrukturen sind aber fast immer eng ins bestehende Netz eingefügt. Auch der Angebotsausbau lässt sich nicht nur der neuen Infrastruktur zuordnen. Ausnahmen könnten etwa neue Metro- oder Stadtbahnnetze sein, die aber gerade nicht Gegenstand dieser Vorlage sind. Immerhin soll die schon bisher in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung vorgesehene Möglichkeit grundsätzlich offenbleiben (neu in Art. 87a Abs. 4 BV).
6.4.1.1.3 Verworfene Varianten einer Kantonsbeteiligung
Pauschalbeitrag: Ein Pauschalbeitrag der Kantone wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen insbesondere wegen fehlender Mitsprache bei der Planung und Verwendung der Gelder und wegen des fehlenden konkreten Bezugs zwischen Beitrag und Nutzen abgelehnt. Keiner der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Verteilschlüssel (u.a. Einwohnerzahl, Streckenkilometer, Bahnhaltestellen, Bahnabfahrten, Arbeitsplätze) hat Unterstützung gefunden. Die in der Zwischenzeit geführten Diskussionen unter Bund und Kantonen haben diese ablehnende Haltung bestätigt. Ausserdem stellt sich die Frage, ob ein solcher Kantonsbeitrag nachträglich mit der Globalbilanz der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) verknüpft werden könnte.
Anstelle eines Pauschalbeitrags der Kantone soll nun der gewünschte Effekt einer zusätzlichen Beteiligung der Kantone auf andere Weise erreicht werden. Indem diese neu für die Finanzierung der Publikumsanlagen aufkommen, im Gegenzug aber von der Mitfinanzierung der Infrastruktur der Privatbahnen entlastet werden, ergibt sich ein doppelter Nutzen: Zum einen wird per Saldo der BIF im Ausmass von rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Zum anderen wird die bisherige komplexe gemischte Finanzierung der Infrastruktur der Privatbahnen abgelöst und wie bei der SBB neu einheitlich durch den Bund übernommen (vgl. dazu auch Ziff. 6.2.8).
Projektspezifische Kantonsbeiträge: Die von den Kantonen teilweise favorisierte Finanzierung über direkte Projektbeiträge wäre in der Umsetzung sehr komplex und mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden. Zudem ist die Möglichkeit der finanziellen Einflussnahme der Kantone beschränkt, da die Kosten der jeweils genehmigten Ausbauschritte analog dem Nationalstrassenbau als gebundene Ausgaben betrachtet werden können und durch die Kantone zwingend zu leisten sind.
Mit dem vorgeschlagenen durchgehenden Planungsprozess und der Bildung von Planungsräumen ist das Anliegen der Kantone, bei der Ausgestaltung von Angebot und Infrastruktur mitsprechen zu können, wirkungsvoll aufgenommen und nicht mehr an ein spezifisches Finanzierungsmodell gebunden.
Anpassung der Trassenpreise: Der kantonsspezifische Nutzen im RPV könnte auch mit einer Anpassung des Trassenpreismodells berücksichtigt werden. Damit würden die Infrastrukturbetreiberinnen mehr Trassenerlöse erzielen und der BIF würde entsprechend entlastet. Voraussetzung dafür wäre eine starke Abschöpfung der Verkehrserlöse der EVU durch eine Erhöhung des Deckungsbeitrags auf 40–50 Prozent. Bisher sieht der Bundesrat ab 2013 im RPV einen Deckungsbeitrag von 8 Prozent vor.