Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.3 Eisenbahngesetz (EBG)
Bundesblatt · BBl 2012 1684Bundesblatt · BBl 2012 1577
rung für die Bahninfrastruktur (mit dem Bund) und die Publikumsanlagen (mit dem Kanton bzw. den Kantonen). Diesfalls sind die Leistungsvereinbarungen aufeinander abzustimmen. Im Falle der SBB, bei der fast alle Kantone betroffen sind, ist auf Verordnungsstufe eine praktikable Regelung für die Publikumsanlagen zu treffen.
Wo im Rahmen von Substanzerhaltungsmassnahmen auch Ausbauelemente enthalten sind, wird gemäss Absatz 2 das gesamte Vorhaben in einer Leistungsvereinbarung (und nicht in einer Umsetzungsvereinbarung) geregelt.
Absatz 3 entspricht weitgehend dem heutigen Wortlaut. Neu erwähnt wird explizit die Agglomerationspolitik. Der Wortlaut bringt auch den Vorrang des Substanzerhalts vor weiteren Ausbauten zum Ausdruck. Allerdings werden hier die Anliegen der Behinderten nicht erwähnt. Gemäss dem vorgesehenen Konzept soll die Finanzierung der Publikumsanlagen neu durch die Kantone erfolgen. Somit sind die Anliegen der Behinderten dort zu berücksichtigen (siehe Erläuterungen zu Art. 57).
Art. 51a Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen
Falls eine Einigung über die Leistungsvereinbarung nicht zustande kommt, hat nach geltendem Recht das BAV eine Verfügung über die Abgeltung zu erlassen. Neu soll gemäss Absatz 1 diese Entscheidungskompetenz dem UVEK zufallen. Das BAV hat den Bund bereits während den gesamten Verhandlungen vertreten und ist somit Partei. Die Änderung bringt eine Verbesserung des Rechtsschutzes und den Wegfall eines überflüssigen Verfahrensschrittes.
Absatz 2 regelt das Beschwerdeverfahren.
Leistungsvereinbarungen betreffen Abgeltungen. Absatz 3 liegt der Gedanke zugrunde, dass langwierige Rechtsstreitigkeiten über die Rechtmässigkeit eines Abgeltungsentscheides die Planungssicherheit in Frage stellen. Auch sind solche Entscheide nur beschränkt justiziabel. Weil in der Regel wohl kaum eine gesamte Leistungsvereinbarung, sondern höchstens Teile derselben umstritten sein werden, rechtfertigt sich eine Bestimmung über die aufschiebende Wirkung: Diese soll allfälligen Beschwerden gegen Entscheide des UVEK von Gesetzes wegen nicht zukommen. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungsvereinbarungen zeitgerecht in Kraft treten und Wirkung entfalten können, auch wenn Teile davon noch Gegenstand eines Rechtsstreites bilden sollten.
Art. 51b Finanzierungsformen für den Betrieb und den Substanzerhalt
Diese Bestimmung regelt die beiden im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung gebräuchlichen Erscheinungsformen der Subventionierung: zum einen die Abgeltungen und zum anderen die Darlehen. Darlehen werden in der Regel zinslos und bedingt rückzahlbar gewährt.
Nach Absatz 1 werden die geplanten ungedeckten Kosten für den Betrieb und den Substanzerhalt (einschliesslich der Abschreibungen und der nicht aktivierbaren Investitionskosten) mit Abgeltungen finanziert.
Absatz 2 regelt diejenigen Investitionen, die die verfügbaren Abschreibungsmittel und Liquiditätsreserven übersteigen. Hier finden in der Regel zinslose und bedingt rückzahlbare Darlehen Anwendung. Falls die verfügbaren Abschreibungsmittel über den Investitionen liegen, sind sie für die Rückzahlung von (bedingt rückzahlbaren) Darlehen an den Bahninfrastrukturfonds zu verwenden. Anstelle der Rückzahlung