Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.3 Eisenbahngesetz (EBG)
Bundesblatt · BBl 2012 1685Bundesblatt · BBl 2012 1577
kann auch eine Verrechnung mit anderen Fondsleistungen erfolgen. Auf diesem Wege werden unnötige Transferzahlungen verhindert.
Es ist möglich, bestehende oder neue Darlehen des Bundes, die bedingt rückzahlbar sind, anders als durch Rückzahlung abzulösen. Eine Form ist die Umwandlung dieses Fremdkapitals in Eigenkapital des betreffenden Eisenbahnunternehmens. Das Fremdkapital wird im Umfang der gemäss Artikel 120 des Obligationenrechts50 zur Verrechnung gebrachten Forderung vermindert, während im Gegenzug die Eigenkapitalbasis des Unternehmens durch die Verrechnungsliberierung entsprechend erhöht wird. Ist das Eisenbahnunternehmen als Aktiengesellschaft organisiert, so muss die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals durch Verrechnung nach Massgabe der Artikel 650 ff. des Obligationenrechts bzw. der Artikel 46 ff. der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 200751 durchgeführt werden. Eine weitere Form, ein Darlehen abzulösen, ist der Verzicht auf die Rückzahlung durch den Darlehensgeber. Beide Möglichkeiten sieht das Gesetz in Absatz 3 ausdrücklich vor.
Artikel 54 Vergabe von Aufträgen
Die in Artikel 8 ZEBG enthaltene Regelung soll ebenfalls im Eisenbahngesetz Aufnahme finden. Damit wird sichergestellt, dass für alle Eisenbahnunternehmen und Erstellergesellschaften einheitlich das Bundesrecht über das öffentliche Beschaffungswesen Anwendung findet. Bisher bestanden insoweit Unterschiede, als für die SBB, die Matterhorn-Gotthard-Bahn und die BLS Bundesrecht Anwendung fand, für die übrigen Privatbahnen aber das interkantonale Konkordat. Allerdings gilt im Bereich der Publikumsanlagen – deren Finanzierung gemäss Artikel 57 durch die Kantone erfolgen soll – auch für das Beschaffungswesen grundsätzlich das kantonale Recht.
Art. 56
Mit der neuen Ordnung der Eisenbahnfinanzierung wird diese Bestimmung (Sachüberschrift: «Technische Verbesserungen») hinfällig und kann aufgehoben werden. Die neue Regelung bildet ein in sich geschlossenes System, das sicherstellt, dass auch solche Massnahmen über den BIF finanziert werden können.
Art. 57 Finanzierung der Publikumsanlagen durch die Kantone
Hinfällig wird auch die bisherige Bestimmung über die finanzielle Aufteilung der Abgeltung zwischen Bund und Kantonen. An die Stelle der bisherigen, komplexen Regelung tritt neu ein klarer Grundsatz: Der Bund finanziert die Bahninfrastruktur. Die einzige Ausnahme betrifft die Publikumsanlagen: Diese werden neu durch die Kantone finanziert.
Absatz 1 umschreibt den Grundsatz und legt fest, dass dies jeweils für die Anlagen auf dem Gebiet des betreffenden Kantons gilt (Territorialprinzip). Die – nicht abschliessend zu verstehende – Aufzählung in den Buchstaben a–h stellt klar, was unter Publikumsanlagen zu verstehen ist. In den Aufnahmegebäuden (Bahnhofsgebäuden) ist sicherzustellen, dass für die Passagierströme genügende Zirkulationsflächen ausgeschieden bleiben.
50SR 220