Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.1.6 Ziel 6: Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems sind gestärkt
Bundesblatt · BBl 2012 544Bundesblatt · BBl 2012 481
Der Bundesrat hat verschiedene Gesetzesprojekte initiiert, die die Attraktivität des schweizerischen Steuersystems stärken sollen (z.B. Unternehmenssteuerreform III, Änderungen bei der Verrechnungssteuer und Emissionsabgabe, Mehrwertsteuerreform Teil B, Reform der Aufwandbesteuerung, Reform der Familienbesteuerung). Er wird sich für die Umsetzung dieser Projekte einsetzen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen weitere Schritte einleiten.
Der Bundesrat ist bestrebt, diesen Grundsätzen auch bei der Ausarbeitung von Ausführungsbestimmungen nachzuleben. Er berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das Ziel 6 ist dem Aufgabengebiet «Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen» zugeordnet.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung: Bei der direkten Bundessteuer erfahren Zweiverdienerehepaare mit höheren Einkommen und Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen heute immer noch eine Schlechterstellung gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Zudem wird die Belastungsrelation zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren als unausgewogen qualifiziert. Diese Probleme können durch verschiedene Besteuerungsmodelle gelöst werden. Der Bundesrat hat eine Aussprache darüber zu führen, welches Modell sich seiner Ansicht nach am zielführendsten zur Behebung der bestehenden Probleme eignet. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen sollen zu einer verfassungskonformen Besteuerung von Ehepaaren und zu ausgewogenen Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Familienkonstellationen führen. Die Vorlage soll das Gleichgewicht des Bundeshaushalts nicht gefährden; für allfällige Einnahmenausfälle wird der Bundesrat daher eine Gegenfinanzierung vorschlagen.
– Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III: Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt und damit die Wachstumsaussichten erhöht werden. Vorgesehen sind die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen für in der Schweiz tätige Unternehmen sowie Anpassungen der kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften. Mit der Europäischen Kommission werden seit Herbst 2010 Gespräche geführt mit dem Ziel, den Gegenstand und die Bedingungen eines möglichen zukünftigen Dialogs über die Unternehmenssteuern zu bestimmen. Die Vorlage soll das Gleichgewicht des Bundeshaushalts nicht gefährden; für allfällige Einnahmenausfälle wird der Bundesrat daher eine Gegenfinanzierung vorschlagen.
– Botschaft zur ökologischen Steuerreform: Mit der ökologischen Steuerreform will der Bundesrat Anreize für eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Energie setzen. Gleichzeitig sollen Unternehmen und Haushalte durch Senkungen bestehender Steuern und Abgaben gezielt entlastet werden, um möglichst neutrale Verteilungswirkungen zu erzielen. Mit der ökologischen Steuerreform wird angestrebt, die Energieeffizienz der Schweizer Volkswirtschaft zu erhöhen und gleichzeitig durch eine Senkung wachstumshemmender Steuern die Attraktivität des Standortes Schweiz weiter zu verbes-