DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.5.2 Ziel 21: Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 574Bundesblatt · BBl 2012 481

5.5.2 Ziel 21: Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem

Strategie des Bundesrates

Zuverlässige, sichere, verträgliche und verfügbare Infrastrukturen spielen eine zentrale Rolle für die Standortattraktivität, aber auch hinsichtlich der Vernetzung einer dezentral besiedelten Schweiz. Die Beanspruchung insbesondere der Verkehrsinfrastrukturen wird auch aufgrund steigender Bevölkerungszahlen und der Ausdifferenzierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse weiter zunehmen. Substanzielle Engpässe zeichnen sich ab. Insbesondere für den Substanzerhalt, aber auch für den Betrieb und den gezielten Ausbau der Infrastrukturen müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Um dies zu gewährleisten, sind vermehrt alternative Quellen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu suchen.

Vor diesem Hintergrund bedarf es einer besseren Abstimmung der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung (vgl. Ziel 23) sowie zusätzlicher Massnahmen für eine möglichst nachhaltige Bewältigung der steigenden Verkehrsbedürfnisse.

Das Ziel 21 ist dem Aufgabengebiet «Verkehr» zugeordnet.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI): Die Finanzierung der Bahninfrastruktur ist mittel- und langfristig nicht gesichert. Die heute zur Verfügung stehenden Mittel genügen für den Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau des Netzes nicht mehr. Aufgrund der hohen Auslastung des bestehenden Netzes, zunehmender Kapazitätsengpässe und der sich abzeichnenden Steigerung der Nachfrage ist ein weiterer Ausbau angezeigt. Vor diesem Hintergrund wurde am 6. September 2010231 die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» eingereicht. Die Initiative löst das Problem der Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht nachhaltig, sondern zulasten des Strassenverkehrs. Deshalb hat der Bundesrat am 19. Januar 2011 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» zur Ablehnung zu empfehlen und einen direkten Gegenentwurf in Form der Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)» vorzulegen. Dieser wird nebst einer unbefristeten Fondslösung die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur angehen und andererseits Grundsätze zum künftigen Ausbau der Bahninfrastruktur, ein strategisches Entwicklungsprogramm und einen ersten konkreten Ausbauschritt 2025 enthalten.

– Botschaft zur Neuordnung der Bahninfrastrukturen in der Schweiz: Hauptziele der Bahnreform 2232 sind die Effizienzsteigerung im öffentlichen Verkehr und die Sicherung eines leistungsfähigen Bahnsystems durch ein verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Einsatz öffentlicher Mittel. Nachdem die Bahnreform 2 im Jahr 2005 im ersten Anlauf gescheitert ist, wird sie den eidgenössischen Räten entsprechend den Aufträgen des Parlaments gestaffelt neu unterbreitet. Die erste Folgebotschaft beinhaltete die

231 BBl 2009 1395

232 BBl 2005 2415