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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.5.3 Ziel 22: Die Schweiz trägt zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen bei

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 576Bundesblatt · BBl 2012 481

ten und die Freigabe der Mittel aus dem Infrastrukturfonds für die nächste Periode beantragen.

– Vorschlag für einen Grundsatzentscheid in Sachen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels: Der Gotthard-Strassentunnel muss in absehbarer Zeit umfassend saniert werden. Gestützt auf die bereits Ende 2010 vorgelegte umfassende Auslegeordnung sowie einen Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer sanierungsbedingten Sperrung und des allfälligen Baus einer zweiten Tunnelröhre wird der Bundesrat einen Vorschlag für einen Grundsatzentscheid unterbreiten.

– Teilrevision II des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948238: Die Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes239 beinhaltete unter anderem die Umsetzung der Leitsätze für die künftige Luftfahrtpolitik sowie eine Präzisierung der Aufsichtstätigkeit des Bundes. Mit der Teilrevision II werden die Leitsätze aus dem luftfahrtpolitischen Bericht bezüglich Luftfahrtinfrastruktur und Bundeseinfluss auf die Landesflughäfen umgesetzt. Es sollen zusätzliche Instrumente für eine mögliche Einflussnahme des Bundes auf die Landesflughäfen bereitgestellt werden. Des Weiteren ist das bestehende Konzessionierungs- und Bewilligungssystem für Flugplätze zu starr, indem es zu wenig Rücksicht nimmt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Potenziale der einzelnen Anlagen. Es ist daher ein differenziertes Bewilligungssystem für Flugplätze zu schaffen. Schliesslich müssen gesetzliche Grundlagen erarbeitet werden, damit die schweizerische Flugsicherung nötigenfalls in einen europäischen Rahmen integriert werden kann.

Quantifizierbare Ziele

– Mit dem Programm zur Engpassbeseitigung sollen die gravierendsten Engpässe auf dem Nationalstrassennetz beseitigt werden, damit der Verkehrsfluss trotz Zunahme des Verkehrsvolumens auch in Zukunft nach Möglichkeit gewährleistet bleibt.

– Die Eisenbahninfrastruktur wird im heutigen guten Zustand erhalten und weiter ausgebaut.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren

– 09.1.1 Staubelastung auf dem Nationalstrassennetz

– 09.2.4 Netznutzungseffizienz: Jährliche Trassenkilometer je Hauptgleiskilometer

5.5.3 Ziel 22: Die Schweiz trägt zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen bei

Strategie des Bundesrates

Wenn die Erwärmung der Atmosphäre, die seit 1970 beobachtet wird, weiter zunimmt, hat dies weitreichende Auswirkungen, z.B. auf den globalen Wasserkreislauf, auf die Pflanzen- und Tierwelt, auf die globalen Stoffkreisläufe und auf viele

238 SR 748.0

239 AS 2011 3685; BBl 2009 4915