Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.5.2 Ziel 21: Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem
Bundesblatt · BBl 2012 575Bundesblatt · BBl 2012 481
Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (öV) und die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öV.233 Die zweite Tranche hatte die Interoperabilität, die Stärkung der Rolle der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr, Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr und die Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste zum Gegenstand.234 Bei der dritten Folgebotschaft geht es nun um die Organisation der Bahninfrastruktur. Der Bundesrat hat am 11. Juni 2010 entschieden, die Frage der Trassenvergabe nicht in der Botschaft Bahnreform 2.2 zu behandeln, und das zuständige Departement beauftragt, für die Ausgestaltung des diskriminierungsfreien Netzzugangs verschiedene Modelle vertieft zu prüfen. Ausserdem besteht weiterhin der Auftrag des Bundesrates vom 21. Dezember 2007, die Frage der zukünftigen Struktur der Eigentümer- und Betreiberschaft der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur einer systematischen Prüfung zu unterziehen und bis spätestens 2020 zu lösen. Der Bundesrat wird auf der Basis eines Expertenberichts inhaltliche Vorentscheide treffen, wie die Organisation der Bahninfrastruktur künftig ausgestaltet sein soll, und gegebenenfalls eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten lassen.
– Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur und Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013–2016: Mit der Botschaft zur Finanzierung der Bahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen (andere konzessionierte Transportunternehmen) für die Jahre 2013–2016 wird für diese Periode ein Zahlungsrahmen für die Leistungsvereinbarung Bund-SBB und ein Verpflichtungskredit für die Leistungsvereinbarungen mit den Privatbahnen beantragt. Ausserdem wird die Leistungsvereinbarung Bund-SBB dem Parlament unterbreitet.
– Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960235 über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassungen: Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz datiert von 1960. Dieses Netz entspricht nicht mehr in allen Belangen den heutigen und künftigen Bedürfnissen der Schweiz und weist zahlreiche Lücken auf. Mit der Aufnahme von 387 Kilometern bestehender kantonaler Strassenverbindungen ins Nationalstrassennetz sollen diese Lücken geschlossen werden. Die entsprechende finanzielle Mehrbelastung des Bundes soll über eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette finanziert werden. Gleichzeitig mit der Preiserhöhung soll neu eine Kurzzeitvignette geschaffen werden.
– Fortsetzung des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz: Am 1. Januar 2008 ist das Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006236 in Kraft getreten. Gestützt darauf hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten am 11. November 2009237 die erste Programmbotschaft zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz vorgelegt. Voraussichtlich Ende 2013 oder Anfang 2014 wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten über den Stand der Realisierung des Programms berich-
233BBl 2010 4251
234BBl 2011 911
235 SR 725.113.11
236 SR 725.13
237 BBl 2009 8387