Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
4.2.2 Steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten
Bundesblatt · BBl 2012 5020Bundesblatt · BBl 2012 4943
Abkommen zu erfolgen haben (Abs. 2; vgl. Art. 6 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 3 Abkommen Deutschland, Art. 8 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 3 Abkommen Vereinigtes Königreich).
Analog zu Artikel 4 Absatz 2 wird in Absatz 3 geregelt, wie eine schweizerische Zahlstelle vorzugehen hat bei einer betroffenen Person, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu ihr getreten ist und die Option «Meldung» gewählt hat. Die schweizerische Zahlstelle übermittelt die Meldung frühestens am Stichtag 4, jedoch spätestens zwölf Monate nach dem Stichtag 3.
Art. 7 Überweisung und Übermittlung an die Partnerstaaten
Die ESTV überweist die erhaltenen Einmalzahlungen und übermittelt die Meldungen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten.
Art. 8 Verjährung
Die Abkommen enthalten keine Regelung zur Verjährung der Forderung auf Überweisung der Einmalzahlung oder auf Übermittlung der Meldung. Im Interesse der Rechtssicherheit und in Anlehnung an Artikel 7 ZBstG enthält das IQG eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einmalzahlung zu überweisen oder die Meldung zu übermitteln war. Die absolute Verjährungsfrist beträgt 15 Jahre.
Art. 9 Nachträgliche Identifizierung einer betroffenen Person
Die Abkommen sehen die Möglichkeit vor, dass auch eine durch die schweizerische Zahlstelle nachträglich identifizierte betroffene Person ihre Vermögenswerte nachversteuern kann (Art. 12 Abkommen Deutschland, Art. 14 Abkommen Vereinigtes Königreich). Die schweizerische Zahlstelle muss bei einer nachträglichen Identifizierung die betroffene Person oder gegebenenfalls die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die betroffene Person oder die andere Vertragspartei kann anschliessend innerhalb von drei Monaten ab Zustellung der Nachricht ein schriftliches Gesuch bei der ESTV stellen. Dieses Gesuch muss Angaben zur gewählten Option für die steuerliche Regularisierung und zur Verfügbarkeit der dafür notwendigen Informationen enthalten. Wird 2016 ein Gesuch zur Regularisierung eines Kontos gestellt, das bereits im Jahr 2003 eröffnet wurde, muss beispielsweise angegeben werden, ob der für die Berechnung der Einmalzahlung notwendige Kapitalbestand Ende 2003 bekannt ist oder nicht. Die ESTV fällt nach Vorliegen der Zustimmung der zuständigen Behörde des Partnerstaates einen Entscheid, der unter anderem davon abhängt, ob die Einmalzahlung aufgrund der vorliegenden Informationen berechnet werden kann bzw. ob genügend Informationen für eine Meldung vorliegen.
Art. 10 Mitwirkungspflichten der schweizerischen Zahlstellen
Die Abkommen sehen vor, dass die zuständige Behörde des Partnerstaates die ESTV um Prüfung einer Bescheinigung ersuchen kann, wenn Zweifel an deren Echtheit bestehen (Art. 14 Abkommen Deutschland, Art. 16 Abkommen Vereinigtes Königreich). Zudem kann die zuständige Behörde des Partnerstaates die ESTV um zusätzliche Angaben ersuchen, wenn eine gemeldete betroffene Person aufgrund der