Botschaft zum Strafregistergesetz
1.3.6 Verbesserung der Personenidentifizierung
Bundesblatt · BBl 2014 5725Bundesblatt · BBl 2014 5713
tausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen32 auf Basis des StGB eingeführt werden. Dieses Gesetzgebungsprojekt wurde im Parlament bisher noch nicht beraten, weshalb nachfolgend auf den Stand der aktuellen Gesetzgebung Bezug genommen wird.
– Pflicht für eintragende Behörden, die Personalien umfassend abzuklären oder durch die registerführende Stelle abklären zu lassen (Art. 11 Abs. 3).
– Auskunftspflicht für Ausländerbehörden und für die Zentrale Ausgleichsstelle gegenüber den eintragenden Behörden zwecks Feststellung der Personalien (Art. 9).
In der Vernehmlassung 201233 ist die Einführung der AHVN13 in VOSTRA vereinzelt kritisiert worden; im Wesentlichen wurden folgende Gründe angeführt:
– Die Versichertennummer werde zweckentfremdet. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber in Artikel 50e AHVG eine Nutzung der AHVN13 ausserhalb des Sozialversicherungsbereichs explizit erlaubt hat. So soll die Versichertennummer als Personenidentifikator beispielsweise auch im Grundbuchwesen verwendet werden.
– In der Vergangenheit sei es bei vielen Personen zu Mehrfachvergaben der AHVN13 gekommen. Die heutigen Kontrollmechanismen sind indes so streng, dass solche Fehler seltener vorkommen und schneller entdeckt und bereinigt werden.34 Die Auswirkungen einer Fehlzuteilung im Bereich Strafregister können durchaus gravierend sein. Durch verschiedene Massnahmen wird deshalb auch auf Seiten von VOSTRA sichergestellt, dass die Fehlerquote möglichst gering bleibt; dazu gehören die Möglichkeit der Identitätsprüfung bei Zweifeln am Suchergebnis (Art. 11 Abs. 3 und 6), die zentrale Steuerung der Beantragung von neuen Versichertennummern (Art. 4 Abs. 2 Bst. l), die periodische Gesamtsynchronisation zwischen der Datenbank «Unique Person Identification Database» (UPI)35 und VOSTRA (Art. 11 Abs. 5). Die Erwartungen, die an die Funktion des Strafregisters gestellt werden, können jedoch ohne AHVN13 kaum mehr erfüllt werden.
– Durch die immer breitere Verwendung der Versichertennummer seien Datenverknüpfungen viel einfacher geworden, womit auch das Missbrauchspotenzial zunehme. Vereinzelt wurde – wie etwa im Bereich der elektronischen Patientendossiers – die Verwendung eines sektoriellen Identifikators vorgeschlagen.36 Im Strafregister nimmt die AHVN13 jedoch eine andere Funktion ein als beim Patientendossier und schafft kein vergleichbares Missbrauchspotenzial: Sie wird nur systemintern geführt, dient allein der Verbesserung der internen Personenidentifikation und erscheint nicht auf den Auszügen. Ein sektorieller Identifikator ist also im Bereich VOSTRA
32 Vgl. die Botschaft vom 13. Dezember 2013 in BBl 2014 303 ff.
33 Vgl. Ziff. 1.6.
34 Die zentrale Ausgleichstelle (ZAS) meldet annullierte oder deaktivierte Versichertennummern laufend an ihre Nutzer, damit sie ihre Datenbanken entsprechend aktualisieren.
35 Es handelt sich dabei um die Funktionalität des zentralen Versichertenregisters der AHV für die Personenidentifikation bei der Zuordnung und der Verwaltung der AHVN13.
36 Bei elektronischen Patientendossiers wird ein sektorieller Identifikator verwendet, weil diese anonym geführt werden sollen. Da die entsprechenden Daten (unter bestimmten Voraussetzungen) aber trotzdem einer Person zurechenbar sein müssen, war die Schaffung eines neuen sektoriellen Identifikators unverzichtbar, welcher an die Versichertennummer angebunden ist.