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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.3.6 Verbesserung der Personenidentifizierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5726Bundesblatt · BBl 2014 5713

nicht notwendig, zumal die Implementierung und Nutzung sehr aufwendig und mit hohen Kosten verbunden wäre.

– Schliesslich wurde kritisiert, dass nicht alle im Strafregister registrierten Personen über eine Versichertennummer verfügen würden, weshalb beispielsweise auch die Nummer des Zentralen Migrationsinformationssystems ZEMIS (ZEMIS-Nummer) in VOSTRA zu verwenden sei. Die Verwendung der ZEMIS-Nummer in VOSTRA (für den Datenaustausch mit ZEMIS gemäss Art. 73) wäre mit einem riesigen Aufwand verbunden. Wie bei der UPI müsste auch eine aufwendige Erstzuteilung erfolgen; ferner müsste gewährleistet werden, dass diese Nummern und die entsprechenden Attribute aktualisiert und gepflegt werden. Anders als bei der UPI stehen dafür die entsprechenden Instrumente nicht zur Verfügung. Es ist jedoch vorgesehen, dass in VOSTRA registrierten Personen eine AHVN13 zugeteilt wird (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. l). Leider führt dies nicht automatisch zu einer Zuteilung der AHVN13 in ZEMIS, wenn die Person dort erfasst ist, da bei der periodischen Synchronisation zwischen ZEMIS und UPI nur die bereits in ZEMIS erfassten AHVN13 auf ihre Übereinstimmung mit den in der UPI geführten Merkmalen überprüft werden. Aber indem eine VOSTRA-Person in der UPI geführt wird, dürfte eine Veränderung der identifizierenden Merkmale schneller bemerkt werden (wenn eine andere Behörde für diese Person eine Zuteilung verlangt und im Rahmen dieser Zuteilung eine umfassende Personenidentifikation vorgenommen wird).

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist jede Verknüpfung von Datenbeständen problematisch. Auch ist nicht zu leugnen, dass die Schaffung neuer Möglichkeiten des Datenaustauschs auch neue Begehrlichkeiten wecken kann. Diese Nachteile treten aber klar in den Hintergrund gegenüber den Vorteilen, welche die Einführung der Versichertennummer beim Austausch von VOSTRA-Daten mit sich bringt:

– Die Verwendung der AHVN13 bietet bestmögliche Gewähr, dass eine Person korrekt identifiziert werden kann. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die zuverlässige Suche nach Strafdaten in VOSTRA. Das heutige System kann dies nur unzureichend gewährleisten und stösst bei Namensänderungen, abweichenden Schreibweisen etc. an seine Grenzen.

– Zu berücksichtigen ist auch, dass für jede neue Datenverknüpfung von VOSTRA mit einer anderen Datenbank eine neue gesetzliche Grundlage nötig ist.

– Ferner ist zu beachten, dass ein Missbrauch durch unbefugte Dritte einen Hacking-Angriff voraussetzt; Strafregisterdaten sind jedoch sehr gut gegen solche Angriffe geschützt.

Der Nutzen überwiegt somit die Risiken klar. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Verwendung der AHVN13 sinnvoll und notwendig ist.