Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.11.2 Ausgestaltung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2015 5111Bundesblatt · BBl 2015 5069
Eine Erhöhung des Anteils der Kantone an der direkten Bundessteuer kann auf zwei Arten erfolgen:
– Erhöhung des Kantonsanteils an den Einnahmen der direkten Bundessteuer juristischer Personen
Weil infolge der Reform bei den Einnahmen von juristischen Personen die stärksten finanziellen Auswirkungen auf die Kantone zu erwarten sind, ist eine naheliegende Massnahme die Erhöhung des Kantonsanteils an den Einnahmen der direkten Bundessteuer von juristischen Personen, d.h. der Anteil an der von den Kantonen eingezogenen direkten Bundessteuer juristischer Personen, welchen der jeweilige Kanton zurückbehalten kann, würde erhöht. Die Erhöhung stünde tendenziell in direktem Zusammenhang mit den Kosten einer kantonalen Gewinnsteuersenkung.
Das Steueraufkommen der direkten Bundessteuer aus der Gewinnbesteuerung juristischer Personen korreliert positiv mit dem Anteil der kantonalen Steuereinnahmen von Statusgesellschaften am Gesamtertrag. Tendenziell würden also insbesondere die von der Reform unmittelbar betroffenen Kantone profitieren. Die ausschliessliche Erhöhung des Kantonsanteils an den Bundessteuereinnahmen von juristischen Personen hätte deshalb den Charakter einer gezielten Unterstützungsmassnahme für diese Kantone und würde eine relativ enge Ausrichtung an der unmittelbaren Betroffenheit der Kantone gewährleisten.
Durch die Steuersenkungen der direkt betroffenen Kantone erhöht sich aber tendenziell der Druck im nationalen Steuerwettbewerb: Auch die Kantone, die von der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus direkt nur wenig betroffen sind, werden ihre Steuerbelastung tendenziell senken müssen, um die nationale Kompetitivität wahren zu können. Um eine Verzerrung des interkantonalen Steuerwettbewerbs zu verhindern, sollen auch diese Kantone von den vertikalen Ausgleichsmassnahmen profitieren können. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Ausgleich nicht einzig über eine Erhöhung des Kantonsanteils an den Erträgen der juristischen Personen erfolgen soll.
– Erhöhung des Kantonsanteils an den Einnahmen der direkten Bundessteuer natürlicher Personen
Eine ausschliesslich auf juristische Personen ausgerichtete Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer wäre auch insofern nicht steuerwettbewerbsneutral, als sich damit der Steuerwettbewerb tendenziell von den natürlichen zu den juristischen Personen verlagern würde; die Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Besteuerung von natürlichen Personen würde an Bedeutung einbüssen. Die Wahlmöglichkeit eines Kantons, auf welche Steuerbasen er sich im interkantonalen Steuerwettbewerb fokussieren will, soll aber durch die Ausgestaltung des Ausgleichsmechanismus nicht beeinträchtigt werden. Schliesslich muss es einem Kanton offenstehen, wie er seine Standortattraktivität erhalten oder verbessern will; neben der Senkung der Unternehmenssteuerbelastung kann dies auch durch eine Senkung der Einkommenssteuerbelastung erfolgen. Dadurch, dass sich ein Teil der Ausgleichszahlungen an den Einkommen natürlicher Personen ausrichtet, kann dieser Umstand berücksichtigt werden.
Die Höhe dieser Einkommen korreliert nur schwach mit dem Steueraufkommen von Statusgesellschaften. Entsprechend ist die Betroffenheitsorientierung dieses Ausgleichskanals nicht stark ausgeprägt. In Kombination mit einer Erhöhung des Anteils an den Einnahmen der direkten Bundessteuer von juristischen Personen bewirkt eine