Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.11.2 Ausgestaltung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2015 5112Bundesblatt · BBl 2015 5069
Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer von natürlichen Personen einen breiteren, weniger stark konzentrierten Ausgleich als bei einer ausschliesslichen Orientierung an den Erträgen der juristischen Personen.
Festlegung des Verteilschlüssels
Basierend auf diesen Überlegungen schlägt der Bundesrat vor, den vertikalen Ausgleich zu etwa gleichen Teilen durch diese zwei Kanäle (Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer juristischer bzw. natürlicher Personen) vorzunehmen.
Dazu wird der Kantonsanteil an den gesamten Einnahmen der direkten Bundessteuer um 3,5 Prozentpunkte von heute 17 % auf 20,5 % erhöht. 3,5 % der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer entsprechen dem oben hergeleiteten Betrag zur Gewährleistung der Opfersymmetrie zwischen Bund einerseits sowie Kantonen und Gemeinden andererseits.
Weil die Gesamteinnahmen der direkten Bundessteuer zu rund je der Hälfte von natürlichen und juristischen Personen stammen, bewirkt diese Regelung, dass rund je die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme gemäss den oben dargestellten Schlüsseln auf die Kantone verteilt wird. Tabelle 4 zeigt, wie die einzelnen Kantone von den so ausgestalteten vertikalen Ausgleichsmassnahmen profitieren.
Tabelle 4
Verteilung des vertikalen Ausgleichs auf die Kantone (Mittelwert direkte Bundessteuer 2009–2011):
Kantonsanteil Kantonsanteil Ausgleichsmassnahmen
natürliche Personen juristische Personen Total
ZH 12.6 % 7.4 % 20.0 %
BE 4.1 % 2.9 % 7.0 %
LU 1.8 % 1.3 % 3.1 %
UR 0.1 % 0.1 % 0.2 %
SZ 2.7 % 1.0 % 3.7 %
OW 0.2 % 0.1 % 0.3 %
NW 0.5 % 0.2 % 0.6 %
GL 0.1 % 0.1 % 0.3 %
ZG 2.7 % 4.9 % 7.6 %
FR 1.2 % 1.2 % 2.4 %
SO 1.2 % 0.7 % 1.9 %
BS 1.8 % 3.7 % 5.5 %
BL 2.0 % 1.2 % 3.2 %
SH 0.4 % 0.8 % 1.2 %
AR 0.3 % 0.2 % 0.5 %
AI 0.1 % 0.1 % 0.2 %
SG 2.1 % 1.7 % 3.8 %