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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.11.2 Ausgestaltung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5113Bundesblatt · BBl 2015 5069

Kantonsanteil Kantonsanteil Ausgleichsmassnahmen

natürliche Personen juristische Personen Total

GR 1.0 % 0.5 % 1.5 %

AG 3.2 % 1.9 % 5.1 %

TG 1.1 % 0.6 % 1.7 %

TI 2.1 % 1.5 % 3.6 %

VD 5.7 % 4.9 % 10.6 %

VS 1.3 % 0.6 % 1.9 %

NE 0.7 % 1.1 % 1.9 %

GE 5.9 % 6.2 % 12.1 %

JU 0.2 % 0.2 % 0.4 %

CH 55.1 % 44.9 % 100.0 %

Bei der Beurteilung der Auswirkungen des vertikalen Ausgleichs auf die einzelnen Kantone sind allerdings auch die Auswirkungen aufgrund der Anpassungen des Ressourcenausgleichs – insbesondere auch der vorgeschlagene Ergänzungsbeitrag für die ressourcenschwächsten Kantone – zu berücksichtigen (vgl. Ziff. 1.2.12).

Evaluation der vertikalen Ausgleichsmassnahmen

Mit den vertikalen Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Kantone soll eine ausgewogene Verteilung der Lasten der USR III zwischen dem Bund und den Kantonen erreicht werden. Das Volumen des Ausgleichs wird ex ante auf der Grundlage von Annahmen festgelegt. Im Rahmen einer Evaluation wird nach Einführung der USR III zu prüfen sein, ob die gesetzten Ziele mit den Ausgleichsmassnahmen erreicht werden.

Es wird auf einer aggregierten Stufe zu überprüfen sein, ob der ex ante festgelegte Betrag angemessen ist. Der verwendete Modellansatz zur Bestimmung des Volumens impliziert eine Reduktion der effektiven Gewinnsteuerbelastung im Durchschnitt aller Kantone von heute rund 22 % auf 16 % (gewichtet). Eine Evaluation der Wirkung der Ausgleichsmassnahmen auf Stufe der einzelnen Kantone würde bedingen, dass eine Zielgrösse bezüglich der Gewinnsteuerbelastung für jeden Kanton vorliegen müsste. Es würde dem Grundsatz der Finanzautonomie der Kantone wie auch dem schweizerischen Staatsverständnis widersprechen, wenn der Bund solche Zielgrössen formulieren würde. Aus diesem Grund kann die Beurteilung der Angemessenheit des Volumens nur auf einer aggregierten Ebene erfolgen.

Für die Evaluation lässt sich eine Reihe von Indikatoren verwenden. Dabei stehen insbesondere im Vordergrund:

– Entwicklung der Steuerbelastung der Unternehmen (ordentliche und privilegierte Besteuerung) in der Schweiz;

– Entwicklung der massgebenden Gewinne der juristischen Personen (Gewinne innerhalb und ausserhalb der Patentbox);

– Entwicklung der massgebenden Einkommen natürlicher Personen;

– Einnahmen aus der Besteuerung der juristischen und natürlichen Personen.