Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Bundesblatt · BBl 2017 606Bundesblatt · BBl 2017 399
2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Art. 772 Abs. 1 erster Satz
Artikel 772 Absatz 1 Satz 1 wird an Artikel 620 angepasst, indem explizit festgehalten wird, dass auch Rechtsgemeinschaften eine GmbH gründen können. Bisher konnte zumindest gemäss Wortlaut eine Rechtsgemeinschaft, z. B. eine Erbengemeinschaft, nur die Stammanteile einer bereits bestehenden GmbH erwerben und veräussern (Art. 788 Abs. 1 i. V. m. Art. 792 OR). Die Praxis liess die Gründung einer GmbH durch eine Rechtsgemeinschaft hingegen bereits zu.532 Deshalb wird vorliegend Rechtssicherheit geschaffen.
Art. 773 Stammkapital
In Analogie zum Aktienrecht wird die Möglichkeit geschaffen, ein Stammkapital in einer ausländischen Währung vorzusehen. Die Bestimmungen des Aktienrechts über das Aktienkapital in einer ausländischen Währung finden sinngemäss Anwendung. So hat das Stammkapital in ausländischer Währung beispielsweise einem Gegenwert von mindestens 20 000 Franken zu entsprechen (analog zu Art. 621 Abs. 2).
Für sämtliche weiteren Aspekte im Zusammenhang mit einem Stammkapital in einer ausländischen Währung wird auf die entsprechenden Erläuterungen bei der Aktiengesellschaft verwiesen (s. Art. 621 ff.).
Art. 774 Abs. 1
In Analogie zum Aktienrecht wird vorgesehen, dass die Stammanteile einen Nennwert aufweisen müssen, der grösser als null ist. Auch wenn die GmbH in ihren Grundzügen für die Bedürfnisse von Gesellschaften mit einem beschränkten Kreis von beteiligten Personen konzipiert ist, scheint es sinnvoll, eine Angleichung ans Aktienrecht vorzunehmen. Ein Bedürfnis, einen Nennwert von unter 100 Franken zu haben, kann sich insbesondere im Rahmen von Umstrukturierungen ergeben. Zudem lässt sich das Stammkapital in ausländischer Währung (s. Art. 773) einfacher umsetzen.
Art. 775
Aufgrund der Neuformulierung von Artikel 772 Absatz 1 kann Artikel 775 OR wie die entsprechende Bestimmung im Aktienrecht (s. Art. 625) aufgehoben werden.
Art. 776 Ziff. 4
Der Begriff «Bekanntmachungen» wird durch die zutreffendere Bezeichnung «Mitteilungen» ersetzt. Neu haben die Statuten nur noch anzugeben, in welcher Form die Mitteilungen an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu erbringen sind. Mit
532 S. Carl Baudenbacher/Alexander Göbel/Philipp Speitler, Art. 772 N 16, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.