Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.4 Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2017 615Bundesblatt · BBl 2017 399
Bei der Berechnung des Kapitalverlusts bzw. der Überschuldung sind die Reserven nach Artikel 860 OR mit einzubeziehen.
Unverzüglich einbezahlte Nachschüsse sind nunmehr insbesondere im Rahmen der Anwendung von Artikel 725b Absatz 4 Ziffer 2 oder im Rahmen eines Nachlassgesuchs zu berücksichtigen.
Auf die Klarstellung im bisherigen Absatz 6, wonach die Ansprüche aus Versicherungsverträgen als Gläubigerrechte zu behandeln seien, wird verzichtet. Die Lehre bezeichnet diese Bestimmung als überflüssig, da sie eine Selbstverständlichkeit beinhalte.539
Art. 912 Eintragung ins Handelsregister
Der Wortlaut von Artikel 912 OR wird sprachlich und inhaltlich an die neuere Formulierung des GmbH-Rechts angepasst (Art. 821a OR). Insbesondere äussert sich Artikel 912 nicht mehr dazu, wer die Eintragung vorzunehmen hat, da entsprechende Vorschriften Gegenstand der HRegV sind (Art. 17 HRegV; s. Art. 737).
Art. 919 Abs. 1
Aus Gründen der Vereinheitlichung und Vereinfachung wird dem Konzept der laufenden Revision des Verjährungsrechts folgend dieselbe relative Verjährungsfrist von drei Jahren vorgesehen wie bei Artikel 678a (und entsprechend in Art. 760 Abs. 1).540
2.2.4 Handelsregister
Art. 938a Abs. 1
Der dreimalige Schuldenruf ist nicht mehr zeitgemäss und wird durch einen einfachen Schuldenruf ersetzt (s. Art. 653k). Im Übrigen entspricht die Norm dem geltenden Recht.541
539 S. Hanspeter Wüstiner, Art. 903 N 15., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.
540 Botschaft Verjährungsrecht, S. 263 und 265. Allenfalls besteht ein Koordinationsbedarf mit der Vorlage zum Verjährungsrecht.
541 Allenfalls besteht ein Koordinationsbedarf mit der Vorlage zum Handelsregisterrecht (Botschaft Handelsregister, S. 3643 zu Art. 934 E OR).